Justiz-Volksbegehren im Parlament: Eine Forderung hat Chancen Parlament ©Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus Wien. Das Justiz-Volksbegehren hat 143.217 Unterschriften erzielt. Mit seinen Forderungen stößt es aber im Parlament bei Experten wie Parteien auf Ablehnung – mit einer Ausnahme.
ÖRAK-Webplattform soll Missstände in Justiz & Ämtern aufzeigen Armenak Utudjian ©Lukas Lorenz Wien. Die Anwaltskammer ÖRAK hat eine neue Webplattform präsentiert, die Missstände in Rechtspflege, Verwaltung und Gesetzgebung aufzeigen soll.
Beschuldigtenrechte und Rechtsstaat im Fokus der Anwälte Franz Mittendorfer, Karoline Edtstadler, Alma Zadić, Armenak Utudjian ©ÖRAK / Maximilian Mittendorfer Linz. Unlängst fand der diesjährige Anwaltstag der Österreichischen Rechtsanwaltskammer in Linz statt. ÖRAK-Präsident Armenak Utudjian fordert mehr Geld für den Rechtsstaat und einen Kostenersatz bei Freisprüchen in Strafverfahren.
Jetzt in neuer Auflage: Basiswissen Arbeits- und Sozialrecht Basiswissen Arbeits- und Sozialrecht © Facultas Das „Basiswissen Arbeits- und Sozialrecht“ von Remo Sacherer ist jährlich neu und immer up to date: mit den Änderungen zur Karenz, Elternteilzeit und Pflegefreistellung der Ausweitung des Diskriminierungsschutzes bei familiären Pflege- und Betreuungsmaßnahmen den neuen Regelungen zum Whistleblowing und zur Rehabilitationsfreistellung sowie den aktuellen Sozialversicherungswerten 2024. Jetzt das Buch bestellen: https://www.facultas.at(Werbung)
Justiz-Volksbegehren: Forderungen erreichen den Nationalrat Parlament ©Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus Parlament. 143.217 Wahlberechtigte unterschrieben das Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Österreich. Jetzt kam es in den Nationalrat.
Parlament: Bewohner zur Gebäudesanierung zwingen? Pallas Athene ©Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus Justizausschuss. Die Opposition wünscht sich, Bewohner im Zweifel zur energetischen Sanierung ihrer Gebäude zwingen zu können. Weitere Themen sind Hate Crime und Staatsanwälte.
Virtuelle Prozesse und Firmen-Versammlungen: Die neuen Regeln Pallas Athene ©Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus Parlament. Videozuschaltungen bei Zivilverfahren und digitale Versammlungen von Firmen und Vereinen, ursprünglich eine Corona-Notmaßnahme, werden auf Dauer zugelassen: So funktionieren sie künftig.
So geht es dem Antikorruptionsvolksbegehren im Parlament ©Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus Nationalrat. Das Antikorruptionsvolksbegehren wurde jetzt im Justizausschuss erörtert. 71 Prozent der Forderungen sind demnach noch offen.
„Grassierende Korruption und Angriffe auf Rechtsstaat“ ©Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Skandale und Reformen. Angesichts „grassierender Korruption, fragwürdiger politischer Kultur und Angriffe auf den Rechtsstaat“ in Österreich fordert das Antikorruptionsvolksbegehren (knapp 308.000 Unterschriften) Veränderungen: Nun wurde darüber im Parlament diskutiert.
Gastbeitrag: „Höchste Zeit für professionelle Litigation-PR“ Nicole Bäck ©Kurt Keinrath / EuP Öffentlichkeit & Justiz. Derzeit herrscht viel Wirbel um Justizkrise, Aktenleaks und Message Control: Dahinter steht politische Kommunikation, die bei den Wählern punkten soll, so die PR-Profis Nicole Bäck und Vanessa Salzer in ihrem Gastbeitrag. Für professionelle Litigation-PR, die komplexe Sachverhalte verständlich macht, sei es dagegen höchste Zeit.
Gerichtspräsidenten fordern Besetzungsreform ©ejn Wien. Die Präsident*innen aller vier Oberlandesgerichte fordern nach der Affäre um Postenbesetzungs-Chats, bei der Ernennung von Richterinnen und Richtern künftig ausschließlich die (Fach-)Vorschläge der Personalsenate einzusetzen.
„Unschuldsvermutung muss das bleiben, was sie ist“ Michael Enzinger ©Atelier Kutschera / RAK Wien Wien. Die Herausforderungen für die Anwälte sind mit und ohne die Corona-Pandemie weiter groß, so Wiens RAK-Präsident Michael Enzinger: Er sieht die Unschuldsvermutung in Gefahr.
Oppositionspläne für Dolmetscher, für Selbständige, für die Freiheit ©Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Parlament. Selbständige von Gutachten befreien, autoritäre Maßnahmen reduzieren, Gerichtsdolmetscher unterstützen: Das fordern Entschließungsanträge von SPÖ, FPÖ und Neos im Justizausschuss des Nationalrats.
Zivilverfahren werden digital(er): Neue Novelle kommt ©ejn Parlament. Die Zivilverfahrens-Novelle 2021 bringt digitale Akten- und Verfahrensführung, neue Gerichtsstände für Cybermobbing und Airline-Streitigkeiten, Gerichtsgebühren nach Datenvolumen und mehr.
Neues bei der Justiz: Weisungen und Beugehaft ©Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Parlament. Justizministerin Zadić berichtet über 52 ministerielle Weisungen nach Verfahrensbeendigung. Und die verfassungswidrig geregelte Beugehaft bekommt eine neue Fassung.
So will die Opposition das Strafrecht umbauen ©ejn Parlament. Anträge der FPÖ im Nationalrat zielen auf kriminelle MigrantInnen ab. Die SPÖ fordert Gewaltambulanzen, die Neos wollen Frauenmorde verstärkt untersuchen.
Novelle mit Anpassungen in der Gerichtsorganisation ©ejn Parlament. Die bevorstehende Reform der Gerichtsorganisation soll mehr Servicezentren und mehr Sicherheit bringen.
So will die Opposition Österreichs Justiz verbessern ©ejn Justizreform. Anträge im Nationalrat fordern den Umbau der Spionageabwehr, die Stärkung der Familiengerichtshilfe, Maßnahmen gegen ausländische Unternehmenskäufer und mehr.
Staatsanwälte sollen von der Minister-Leine ©ejn Parlament. Der Justizausschuss des Nationalrats nahm die staatsanwaltlichen Berichtspflichten sowie die Fachaufsicht im Ibiza-Strafverfahren unter die Lupe.
Wünsche an die Justiz: Dolmetschergebühren und Hofeinbrüche ©ejn Parlament. Anträge der Opposition im Justizausschuss beschäftigen sich mit den Themen Dolmetschergebühren und Hofeinbrüche.
BMJ: Hier bewerben für den Job von Christian Pilnacek ©ejn Wien. Das Justizministerium hat die Leitung der Sektion „Strafrecht“ (IV) und der neuen Sektion „Einzelstrafsachen“ (V) ausgeschrieben. Bisher besetzte sie Christian Pilnacek gemeinsam. Eine der beiden Positionen ist besser bezahlt als die andere.
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