Wien. Die Umsetzung der neuen Verbraucherrechte-Richtline der EU in Österreich rollt an, der aktuelle Entwurf ist aber alles andere als unumstritten. Sowohl Konsumentenschützer wie Unternehmen sind mit vielen Details unzufrieden. So sieht der Mieterbund eine Verschlechterung bestehender Konsumentenrechte, während Energieversorger wie der Verbund ihre ganze Branche falsch erfasst sehen. Besonders umstritten ist, dass die neuen Regelungen über das bestehende Konsumentenschutzgesetz und ein neues Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) verteilt werden sollen. So unterschiedliche Gruppen wie der VKI, der Haus- und Grundbesitzerverband, die Senioren, der Oberste Gerichtshof (OGH) und Autoklubs stoßen sich daran: sie befürchten Verwirrung und Rechtsunsicherheit.

Amüsant ist die Stellungnahme des Verwaltungsgerichts Wien: Es legt dem Justizministerium nahe, seinen Begutachtungs-Verteiler zu aktualisieren, sei darin doch die Schaffung der neuen Verwaltungsgerichte noch nicht berücksichtigt: immerhin die größte Justizreform der 2. Republik.