Parlament ©Christoph Haderer / Parlament
Wien. Der Gesetzesentwurf zur Staatshaftung für Unternehmen, der sich derzeit in Begutachtung befindet, wird von den Interessensvertretungen kritisch aufgenommen: Der Wettbewerb könnte verzerrt werden, teilweise sei fehlerhaft formuliert worden.
Derzeit liegen im Rahmen der parlamentarischen Begutachtung zum „Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz“ u.a. Stellungnahmen des Justizministeriums, der Wirtschaftskammer Österreich, der Wirtschaftstreuhänder-Kammer und der Industriellenvereinigung vor. Gefodert wird unter anderem eine Präzisierung der Bedingungen, unter denen ein Unternehmen einen staatlich garantierten Kredit erhalten kann; manche orten auch Lücken im Entwurf. So warnt die Wirtschaftskammer, dass die Unternehmensgarantien erst für Unternehmen ab 250 Mitarbeitern gelten: Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern, die aber zu groß für die alternative Hilfsmaßnahme der AWS-Kredite sind, fallen laut WKÖ durch den Rost.
Die Kammer der Wirtschafstreuhänder und andere warnen davor, dass das neue Gesetz „prozyklische“ Wirkung haben könnte: gerade Unternehmen in Liquiditätsnöten könnten durch die Finger schauen, während starke Unternehmen bevorzugt Garantie-Kredite bekommen. Wirtschaftskammer wie IV warnen, dass die Beschränkung der Garantie auf 300 Mio. Euro pro Unternehmen bzw. Unternehmensgruppe zu niedrig angesetzt sein könnte.
Grundsätzliche Bedenken hat der Rechnungshof (RH): Er fordert, alle Unternehmen prüfen zu können, die staatliche Garantien in Anspruch nehmen. Nur so könne der korrekte Umgang mit den Garantien, aus denen dem Staat laut RH „beträchtliche finanzielle Belastungen“ erwachsen könnten, angemessen kontrolliert werden. Dazu fordert der RH ein Gesetz im Verfassungsrang.
Gleichzeitig fordern die Interessensvertretungen der Wirtschaft ein möglichst rasches Inkrafttreten des Gesetzes: Insbesondere die Industrie benötige dieses „dringend“, schreibt etwas die Wirtschaftskammer Österreich in ihrer Stellungnahme.
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