11. Aug 2009   Recht Tipps

Bank Austria kontert PHH-Primeo-Expertise

Dieter Heine ©PHH

Wien. Die Wiener Rechtsanwaltskanzlei Prochaska Heine Havranek (PHH) kommt in einem Rechtsgutachten zum Schluss, dass Anleger des Primeo Fonds, der im Zuge des Madoff-Skandals in Mitleidenschaft gezogen worden war, Ansprüche gegen die Bank Austria geltend machen können. Diese hat ja den Primeo-Fonds als Cayman Island-Offshore-Gesellschaft gegründet. Das Bankhaus kontert.

Laut Medienberichten bezeichnete die Bank die Expertise der Kanzlei „als durchsichtige Marketingaktion und weder besonders substanziell noch gut recherchiert“. Es sei nicht vollziehbar, wieso die Bank Austria an dem Betrugsfall in den USA ein Verschulden treffen sollte, man sei den entsprechenden Informations- und Aufklärungspflichten voll nachgekommen.

„Vor allem drei Punkte belegen die Haftbarkeit der Bank Austria im Fall des Primeo-Fonds“, sagt dagegen Mag. Dieter Heine von PHH. „Neben Gründung, Kontrolle sowie Vertrieb des Fonds ist die Bank Austria ebenso für den Inhalt des Primeo-Prospekts und die begleitende Kontrolle der Aktivitäten haftbar. Ebenfalls kann der Bank Austria die Verbreitung unrichtiger Inhalte in Form von Presseaussendungen vorgeworfen werden.“ Die Bank Austria (damals noch BA/CA) habe in Person der 95-prozentigen Tochter BA Worldwide Fund Management Ltd auch als Investmentberater fungiert. Weiters führt Heine ins Treffen, dass Bernard Madoff nicht als einziger Manager hätte ausgewählt werden dürfen. Bei einer eingehenden Prüfung, oder zumindest bei den im Prospekt angekündigten weiteren ständigen Kontrollen hätte einem sachverständigen Prüfer auffallen müssen, dass das „Madoff-System“ nicht funktioniert und massiv risikoträchtig ist.

Bei der Zulassung des Primeo-Fonds zum Vertrieb in Österreich laut Investmentfondsgesetz (InvFG) sei die Bank Austria als Repräsentant und Prospektkontrollor aufgetreten. Als der Repräsentantenvertrag im Juni 2009 gekündigt wurde, habe die Finanzmarktaufsicht (FMA) den weiteren Vertrieb des Fonds untersagt, aber bestätigt, dass die Repräsentanten-Verpflichtungen bis zur Liquidation aufrecht bleiben.

Die Bank Austria betont laut Medienberichten dazu, dass nach Kündigung des Vertrages mit Primeo die Funktion als Repräsentant und Zahlstelle beendet gewesen sei und die Emissionsprospekte vom Fonds selbst herausgegeben wurden, sie als Repräsentant daher lediglich für die formelle Prüfung des Prospekts und die Unterstützung der Kommunikation zwischen Fonds und Anlegern verantwortlich gewesen sei.

Knackpunkt ist auch der „scheinbare“ Verkauf der Primeo-Gesellschaften 2007 von der Bank Austria an Pioneer Global Asset Management SpA (beide gehören ja zur UniCredit-Gruppe). In den Augen der Bank stelle der Verkauf der Gründungsaktien an Pioneer Alternative Investments im Zuge der Integration der Bank Austria in die UniCredit eine echte Aktienübertragung dar.

Parallel zum PHH-Gutachten sei eine Faktenprüfung durch den Börse- und Banken-Sachverständigen Dr. Anton Fink erfolgt, der zum selben Ergebnis gekommen sei, heißt es seitens PHH; ein weiteres universitäres Gutachten soll die Prozessführung in Regress-Fällen unterstützen.

Milliardenbetrüger Bernard L. Madoff wurde mittlerweile zu 150 Jahren Haft verurteilt. Sein Schneeball-System war vor einigen Monaten aufgeflogen, auch zahlreiche Prominente hatten ihm ihr Vermögen zur Veranlagung anvertraut. Er hatte die Gelder aber nicht angelegt, Gewinne wurden aus Einlagen von Neukunden ausbezahlt, weshalb sein Pyramiden-System längere Zeit nicht aufgefallen worden war.

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