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Recht

Volksrepublik China verbietet anonyme Postings im Internet

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Peking. Um sich bei Nachrichten-Websites einloggen zu können, müssen in China seit kurzem der richtige Name und andere Daten, wie die Ausweisnummer, bekannt gegeben werden. Damit reagieren die Internetseiten auf ein neues Gesetz der chinesischen Regierung, berichtet die „New York Times“. Nach offiziellen Aussagen sollen damit „soziale Verantwortung und Anstand“ im Internet gefördert werden.

Anonyme Kommentare zu Artikeln sind mit der neuen Gesetzeslage nur noch schwer möglich. Zwar sei es möglich, sich mit falschem Namen anzumelden, dann bleibt den Behörden jedoch nach wie vor die Verfolgung der IP-Adresse – und der User könnte eventuell wegen Gesetzesverstoßes belangt werden.

Medien und Nutzer hatten sich in China lange Zeit gegen derartige Bestimmungen zur Wehr gesetzt – die Anonymität im Internet wird dadurch weiter eingeschränkt. Ohne große Ankündigung wurde das Gesetz dennoch verabschiedet und Nachrichtenportale wie Sina, Netease oder Sohu verlangen bereits seit Anfang August dementsprechende Daten von ihren Nutzern.

Zeit der Öffnung ist vergessen

Damit geraten die Medien und deren Nutzer in China weiter unter Druck. Neben den existierenden rigiden Bestimmungen seien zusätzliche Maßnahmen bereits in Planung, so Medienberichte. Die Volksrepublik China, die während der Olympiade 2008 die Zügel ein wenig lockerer gelassen hatte, scheint jetzt wieder auf einen sehr restriktiven Kurs einzuschwenken und dabei gerade das Internet als modernen Ort der Meinungsäußerung ins Visier zu nehmen. Die landeseigenen Sperren gegen unliebsame ausländische Websites, spöttisch „Great Firewall“ genannt, sind bereits seit längerem aktiv.

Journalisten und User sehen in den neuen Maßnahmen weitere Mittel der Zensur. Der Einfluss der öffentlichen Meinung im Internet ist in den Augen der Regierung „immer noch zu groß“, so ein Reporter. Chinas Online-Community ist mit etwa 340 Mio. Usern die größte der Welt und wächst weiter stark an. (pte/red)

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