Wien. Die Industriellenvereinigung (IV) fordert, Gerichtsverfahren zu beschleunigen – das sei wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich. Konkrete Ideen dazu, die die Justizministerin jetzt öffentlich geäußert hat, werden von den Industriellen begrüßt.
Derzeit dauern die Gerichtsverfahren in Österreich zu lange, meint die IV. Konkret begrüßt die IV „prinzipiell die Vorschläge von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zu einer Reform im Bereich der Wirtschaftsgerichtsbarkeit“, wie es in einer Aussendung heißt: „Schnellere Verfahren und eine bessere Berechenbarkeit der juristischen Abläufe wären für alle Beteiligten von Vorteil“, so IV-Generalsekretär Markus Beyrer.
Ermittlungsverfahren als Belastung
So wären die derzeit oft Jahre dauernden Ermittlungsverfahren eine große Belastung für die Beschuldigten und die Opfer. Zudem könnten die Vorschläge der Justizministerin auch für mehr Effizienz in der Justiz sorgen. „Personalressourcen könnten dadurch gezielter eingesetzt werden, um die echte Kriminalität zu bekämpfen.“ In Summe wäre es ein „großer Fortschritt für den Wirtschaftsstandort Österreich“, wenn die Kombination aus rascheren Verfahren und mehr Sachkompetenz zu mehr Rechtssicherheit führen würde, so Beyrer.
Richter sollen Lehrjahre in Industriebetrieben sammeln
So sei auch der Vorschlag zu begrüßen, Richtern und Staatsanwälten bereits in einem sehr frühen Stadium eine stärkere Spezialisierung zu ermöglichen. „Der Vorschlag Richtern und Staatsanwälten die Möglichkeit einzuräumen, auch in Unternehmen oder Banken zu arbeiten ist an sich sehr sinnvoll.“ Die Industrie stünde dafür als Partner zur Verfügung. „Mehr Spezialisierung und Vernetzung könnte, richtig gemacht, eine weitere Effizienzsteigerung bei der Behandlung der Wirtschaftskriminalität bedeuten.
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