23. Sep 2009   Recht

Streit um ÖBB-Krankendaten wird die Staatsanwälte beschäftigen

ÖBB-Chef Peter Klugar ©ÖBB

Wien. Der aufsehenerregende Fall der mutmaßlich ungesetzlichen Krankendatenerfassung bei den ÖBB wird die Staatsanwaltschaft beschäftigen: Mit einigen Tagen Verzögerung erfüllt der ÖBB-Aufsichtsrat den Wunsch seiner zuständigen Ministerin und setzt im Einvernehmen mit Bank-Chef Klugar eine Sachverhaltsdarstellung auf.

Damit könnte sich -wenn die Staatsanwaltschaft den Fall nicht niederlegt – demnächst ein Richter mit dem Thema Datenschutz im betrieblichen Gesundheitswesen beschäftigen. Bis jetzt hatten sich ÖBB-Aufsichtsrat und -Vorstand in der Öffentlichkeit auf den Standpunkt gestellt, es seien zwar wahrscheinlich ungesetzliche Diagnose- und andere Gesundheitsdaten über die Mitarbeiter erfasst worden – aber keine im strafrechtlichen Sinn relevanten Taten begangen worden. SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures hatte daraufhin vergangene Woche den ÖBB-Aufsichtsrat aufgefordert, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu richten, damit diese tätig werde und von sich aus die Frage strafrechtlich relevanter Tatbestände kläre. Derzeit tobt ein heftiger Streit zwischen Bahn-Management und Gewerkschaften, die die Praxis des Datenmissbrauchs angeprangert haben.

Mit einigen Tagen Verzögerung

Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der ÖBB-Holding, Horst Pöchhacker gab nun am Dienstag nach einer Aufsichtsratssitzung „im Einvernehmen mit dem Sprecher des Vorstandes, Peter Klugar“ bekannt dass „die ÖBB ganz klares Interesse an einer transparenten und nachvollziehbaren Aufarbeitung des Datenmissbrauches haben“.

Aufsichtsrat und Vorstand unter Klugar betonen, dass die relevanten Vorkommnisse vor ihrem Amtsantritt bzw. ohne ihr Wissen stattgefunden haben. Es habe zwar Aufsichtsratssitzungen zu Datenschutzthemen gegeben, vieles sich aber sozusagen im unternehmensinteren Untergrund abgespielt. Jedenfalls hat der Aufsichtsrat der ÖBB beschlossen, dass ein externer Anwalt eine Sachverhaltsdarstellung für die Staatsanwaltschaft verfassen wird, erklärt Pöchhacker in einer öffentlichen Stellungnahme.

Derzeit arbeitet eine ÖBB-interne Kommission unter Leitung des neuen Personalchefs der ÖBB-Holding, Emmerich Bachmayer, an der Klärung der Vorwürfe. Sie soll durch externe unabhängige Experten aus den Bereichen Menschenrechte/Verfassungsrecht und IT/Datenforensik erweitert werden.

Link: ÖBB

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