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Recht, Tipps

Streit um Urheberrecht im Internet-Zeitalter: Vollstrecker gegen Reformer

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Wien. Die Frage nach dem Umgang mit dem Urheberrecht im Internetzeitalter scheidet die Geister. Während die Rechteinhaber mehr Schutz fordern, stellt vor allem die Internet-Wirtschaft Reformwünsche in den Vordergrund. Österreichs Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sprach sich beim Internet Summit Austria 2009 für Netzsperren aus.

Beim Internet Summit Austria 2009 (isa) der Internet Service Provider Austria (ISPA) standen sich Rechteinhaber bzw. Kreative und Vertreter der Internetwirtschaft in starken Gegenpositionen gegenüber. Wo vonseiten der Rechteinhaber bzw. Urheber strengere Copyright-Gesetze gefordert werden, spricht sich die Gegenseite für mehr Toleranz insbesondere in Bezug auf Konsumenten, sprich private Nutzer, aus.

„Eines der großen Probleme an den derzeitigen gesetzlichen Regelungen ist die strenge Auslegung zugunsten des Urhebers, wodurch vor allem die Konsumenten benachteiligt werden“, kritisiert Franz Schmidbauer, Richter und Domainbeirat der IPA, im Zuge der Podiumsdiskussion „Paradigmenwechsel am digitalen Markt“. Es könne nicht sein, dass sich jemand in die Illegalität bewege, wenn beispielsweise Songs nachgesungen und auf YouTube online gestellt werden. Genauso müsse die Privatkopie tatsächlich eine Privatkopie bleiben, so Schmidbauer. Digitale Produkte an Geräte zu binden, wie das etwa Apple mit iTunes mache, wirke sich einseitig zulasten der Konsumenten aus. „ich fordere daher eine radikale Entschärfung des Urheberrechts bei Privaten“, betont der Jurist.

„Durch Google zwangsveröffentlicht“

Aus einem völlig konträren Blickwickel argumentieren hingegen Vertreter der Kreativen wie die Komponistin Johanna Doderer und Gerhard Ruiss von der IG Autoren. Sie fühlen sich im Internet bestohlen und „zwangsveröffentlicht“. „Es geht nicht nur um die Abgeltung, sondern auch um die Souveränität des Autoren über sein Werk“, betont Ruiss und übt besonders scharfe Kritik an Projekten wie Google Books. „Das Urheberrecht ist keinesfalls überholt. Im Gegenteil hätte vieles bereits vor langer Zeit diskutiert werden müssen. Es ist jedenfalls zu begrüßen, dass die Kulturschaffenden und das Thema Urheberrecht im Zuge des digitalen Zeitalters nun endlich auch mediale und öffentliche Aufmerksamkeit erhalten“, so der Autorenvertreter. Letztlich müssten Fragen wie „Was ist privat und was ist öffentlich?“ neu definiert werden.

Einigkeit herrschte darüber, dass eine Neuregelung des Urheberrechts eine ungeheure Komplexität mit sich bringt und die herrschende Situation in den USA dafür kein ideales Vorbild abgibt. Von Politikseite ist – jedenfalls was Österreich betrifft – derzeit eher eine Tendenz in Richtung Verschärfung des Gesetzes zu erwarten, sofern man die einleitenden Worte zur isa 2009 von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner heranzieht. In ihrer Begrüßungsrede sympathisiert Bandion-Ortner mit Netzsperren und nimmt sich die politischen Entwicklungen in Deutschland zum Vorbild. „Der Konsum von Kinderpornografie muss so gut wie möglich verhindert werden“, betont die Ministerin. Darüber hinaus sei es wichtig, Kinder ganz allgemein vor diversen „Gefahren“ aus dem Web zu schützen. „200 Facebookfreunde können reale Freundschaften nicht ersetzen“, so Bandion-Ortner am Ende ihrer Rede. (pte/red)

Link: ISPA

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