15. Nov 2009   Recht

KWR Corporate Lounge: Weg aus Finanzkrise führt über Föderalismus-Reform

J. Ditz, J. Zehetner, K. Aiginger, F. Lacina ©KWR

Wien. Bei der vierten KWR Corporate Lounge im Justizpalast über den Dächern von Wien ging es um die Bewältigung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Unter der Leitung von Rechtsanwalt Jörg Zehetner diskutierten Wifo-Chef Karl Aiginger, Ex-Wirtschaftsminister Johannes Ditz und der ehemalige Finanzminister Ferdinand Lacina.

Die Antwort auf die Frage „Wie bewältigt der Staat die Krise?“ hängt in Österreich nicht zuletzt mit einer gelungenen Föderaliusmus-Reform zusammen, lautete eine der Erkenntnisse. Die von der Regierung unter großem Zeitdruck gesetzten Maßnahmen wurden im Wesentlichen positiv beurteilt. Im Zentrum der Diskussion stand die Suche nach Wegen, die ausufernde Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen.

Ditz: „Der Leidensdruck für größere Reformschritte scheint noch nicht groß genug zu sein.“ Auch die Angst der Politik vor selektiver medialer Berichterstattung kam zur Sprache. „Von einem Gesamtsteuerkonzept werden leider immer nur Steuererhöhungen medial transportiert“, so Aiginger.

Einfluss der Länder behindert Föderalismus-Reform

Ditz und Lacina kritisierten den zu starken Ländereinfluss: „Die Entscheidung über Politikerkarrieren fallen in den Ländern.“ Eine Verwaltungsreform, die zu einer Zurückdrängung der Länderkompetenzen führen müsste, werde dadurch nicht gerade erleichtert.

Der Veranstalter der KWR Corporate Lounge, KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte, gehört zu den führenden Anwaltskanzleien Österreichs mit Standorten in Wien, Ankara, Istanbul und Sofia. Ihr Schwerpunkt liegt im österreichischen, europäischen und internationalen Wirtschafts- und Wirtschaftsstrafrecht.

Link: KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte

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