Wien. Der Zeitplan für die geplante Reform des Insolvenzrechts droht aus den Fugen zu geraten. Es hakt laut Medienberichten vor allem an zwei Stellen: Der Behandlung von Sozialversicherungsbeiträgen im Konkurs und der bevorzugten Stellung der Banken.
Eigentlich hätte der Reformentwurf diese Woche in den Ministerrat gehen sollen, nun wird versucht, zumindest das geplante Inkrafttreten mit Jahresanfang 2010 zu retten. Widerstand kommt nicht zuletzt vom Koalitionspartner SPÖ gegen den Entwurf, der im Wesentlichen die Handschrift von ÖVP-geführen Ministerien trägt.
Umstritten ist etwa die Pflicht der Sozialversicherungen zur Rückzahlung von unmittelbar vor Konkurseröffnung erhaltenen Beiträgen. Auch die Sonderstellung von Banken, die das Insolvenzverfahren finanzieren, sei umstritten, so Medienberichte.
Von dem ursprünglich geplanten rückwirkenden Vertragsauflösungsverbot (Lieferanten sollen u.U. auch bei Konkurs vertraglich gebunden bleiben) hat das Justizministerium bereits Abstand genommen.
