Open menu
x

Bequem up to date mit dem Newsletter von Extrajournal.Net!

Jetzt anmelden, regelmäßig die Liste der neuen Meldungen per E-Mail erhalten.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Newsletter-Seite sowie in unserer Datenschutzerklärung.

Recht, Tipps

Datenschützer verklagen Facebook wegen neuer Privacy-Regeln

Washington/Wien. Seit das Social Community-Portal Facebook seine Voreinstellungen zum Schutz der privaten Daten seiner Nutzer geändert hat, gehen die Wogen der Empörung hoch: US-Datenschützer erachten die neuen Einstellungen sogar als schädlicher als die alten – und haben Beschwerde eingelegt.

Konkret haben in den USA Datenschutzgruppen Beschwerde bei der Verbraucherbehörde Federal Trade Commission (FTC) eingelegt. Kritisiert werden „unfaire und betrügerische Praktiken“ bei der Einführung der neuen Privateinstellungen. Schon zuvor hatte es seitens Nutzer und Datenschützern heftige Kritik an der Umstellung gehagelt.

Statt privat plötzlich öffentlich

Die geänderten Datenschutzbestimmungen würden die Privatsphäre der User verletzen und Facebooks eigenen Darstellungen widersprechen, heißt es vom Electronic Privacy Information Center (EPIC). Durch die Änderung der Einstellungen wurden plötzlich zahlreiche private Daten öffentlich – von außen – zugänglich gemacht.

Vielfach waren alte Einstellungen umgestellt und mussten von den Nutzern nachträglich wieder auf „privat“ geändert werden.

„Auch Europäer können zur FTC“

Generell besteht für Internetfirmen weitgehend Vertragsfreiheit, insbesondere bei Angeboten, die kostenlos sind. „Im Prinzip können Seiten wie Facebook hier machen, was sie wollen und Bestimmungen nach Belieben ändern“, sagt Datenschützer Hans Zeger von der Arge Daten im Gespräch mit pressetext.

Gleichzeitig wiederum habe sich Facebook in den USA dem Safe-Harbor-Abkommen unterworfen, wonach es zumindest bestimmte Datenschutzregelungen gibt, die eingehalten werden müssen.

„Das bedeutet, dass es sich bei einer automatischen Änderung der Privateinstellungen, bei der Öffnung nach außen, wie hier geschehen, um eine klare Datenschutzverletzung handelt“, so Zeger weiter.

Fühle sich jemand, ganz gleich aus welchem Land, davon in seiner Privatsphäre verletzt, so könne jeder einzelne eine Beschwerde gegen dieses Vorgehen bei der FTC einreichen.

Eindeutige gesetzliche Regelungen fehlen auch hierzulande noch an vielerlei Ecken im Web. „Da die Firmen derzeit kaum Beschränkungen haben, fordern wir schon lange die Festlegung bestimmter Rechte, sodass etwa Bestimmungen zumindest für einen gewissen Zeitraum nicht einfach so geändert werden dürfen“, erklärt der Datenschutzexperte gegenüber pressetext.

Die Änderungswünsche

Besonders scharf kritisieren die US-Datenschutzgruppen, dass Facebook bestimmte Einstellungen komplett unmöglich gemacht hat. So werden anders als früher Informationen über etwa über das Geschlecht oder die Seiten, von denen jemand Fan ist, nun automatisch komplett offen angezeigt.

EPIC wünscht sich von der FTC, dass Facebook nun genauer unter die Lupe genommen und dazu verpflichtet wird, den Nutzern mehr Kontrolle über ihre Privatsphäre zu geben.

Facebook selbst zeigte sich in einer Reaktion auf die eingelegte Beschwerde „enttäuscht“. Es sei schade, dass EPIC nicht zuvor mit dem Unternehmen selbst gesprochen und direkt den Weg zur FTC gewählt habe. (pte)

Link: Facebook

Link: EPIC

Link: Arge Daten

Weitere Meldungen:

  1. Richter:innenwoche: Welche KI-Tools die Justiz erprobt
  2. Taylor Wessing holt Sabine Meister für Öffentliches Recht
  3. Grüne Hoffnungsträger im Tal des Todes: Tipps von der WU
  4. Thomas Grützner leitet Litigation & Trial bei Latham