11. Jan 2010   Recht

Staatsanwälte und Richter werden für Wirtschaftscausen aufgestockt

Wien. Als Ergebnis einer ÖVP-Ministerklausur wird die Aufstockung der Richter und Staatsanwälte um 35 Planstellen (plus 35 Kanzleibedienstete) versprochen. Finanzminister Josef Pröll stellt die dafür nötigen Mittel kurzfristig in Aussicht. Die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst begrüßt die Entscheidung, ortet aber weitere Lücken: Es sei bloß „ein erster positiver Schritt, um die zahlreichen und äußerst umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren weiter bearbeiten zu können.“ Der Fehlbestand betrage rund 180 Richter und 45 Staatsanwälte.

Daher müsste sichergestellt werden, dass die zusätzlichen Planstellen „dementsprechend auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften verteilt werden, da sowohl Gerichte als auch Staatsanwaltschaften mit den großen Wirtschaftsstrafsachen befasst sind.“

Neben den Wirtschaftsstrafsachen bedürfe es vor allem auch bei den Zivil- und Familiengerichten dringend weiterer Maßnahmen. „Auch bei den Oberlandesgerichten, beim OGH und bei Generalprokuratur sind zusätzliche Planstellen sowohl im Zivil- als auch im Strafbereich notwendig, um eine qualitativ hochstehende und rasche Erledigung der Rechtsmittelverfahren zu gewährleisten“, so die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte. „Unsere Beharrlichkeit hat erste Wirkung gezeigt“, meint Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.

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