Gerhard Benn-Ibler ©ÖRAK
Als „Minimalmaßnahme“ bezeichnet der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), Gerhard Benn-Ibler, in einer ersten Reaktion die am Montag von Finanzminister Josef Pröll angekündigte Freigabe von 1,5 bis 2 Millionen Euro für zusätzliches Justizpersonal im Bereich der Staatsanwaltschaft.
„35 zusätzliche Staatsanwälte plus Assistenzpersonal sind zwar als „Erste-Hilfe-Maßnahme“ grundsätzlich zu begrüßen, können aber in Anbetracht der klaffenden Personallücke in der Justiz noch lange nicht das Ende vom Lied sein“, so Benn-Ibler.
230 Richter und Staatsanwälte fehlen
Immerhin hat eine Personalanforderungsrechnung erst kürzlich ergeben, dass der heimischen Justiz derzeit insgesamt 230 Richter und Staatsanwälte abgehen. „Diese fehlenden Planstellen sind daher nach Maßgabe der personellen Möglichkeiten so schnell als möglich zu schaffen“, fordert der ÖRAK-Präsident.
Sein Vorschlag ist die Kosten in Form eines Nachtragsbudgets zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang kritisiert er die Erhöhung der Gerichtsgebühren in der jüngsten Vergangenheit:„Aus Sicht der Rechtsanwaltschaft ist es unerträglich, beobachten zu müssen, wie durch Gebührenerhöhungen auf der einen Seite Budgetsanierung betrieben wird, das Ergebnis aber auf der anderen Seite nicht für die Justiz verwendet wird“, so Benn-Ibler.
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