02. Feb 2010   Recht

Massive Schadenersatzklagen gegen Aufzugskartell werden eingebracht

Daniel Riedl, Buwog

Wien. Die Stadt Wien hat Schadenersatzklage gegen das Aufzugskartell – bestehend aus Otis GmbH, Kone AG, Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH, Haushahn Aufzüge GmbH und Doppelmayr Aufzüge AG – eingereicht. Auch die Immofinanz-Gruppe klagt auf Schadenersatz. 

 
Die genannten Firmen hatten von 1988 bis 2005 ein rechtskräftig festgestelltes Kartell gebildet. In der Klage sind seitens der Stadt Wien die Ansprüche von Wiener Wohnen, Wiener Linien, Krankenanstaltenverbund und anderen städtischen Einrichtungen, die über Gebäude mit entsprechenden Aufzügen oder Rolltreppen verfügen, zusammengefasst. Wie hoch die Summe ist, die die Stadt Wien fordert, darüber gibt es noch keine Aussage. 

Auch die Immofinanz-Tochter Buwog klagt auf Schadenersatz. Bei der Immofinanz-Gruppe liegt die Forderung laut einer Aussendung bei rund sechs Millionen Euro. 

Heute endet die Frist um sich der Schadenersatzforderung anzuschließen. Über die genannten hinaus haben auch die Bundesimmobiliengesellschaft BIG und conwert in den letzten Tagen in den Medien erklärt als Mitkläger agieren zu wollen. 

EU-Strafe in Rekordhöhe

2007 wurde gegen das Aufzugskartell von der EU-Komission eine Strafe von 992 Mio. Euro verhängt, davon 75 Millionen gegen Unternehmen in Österreich. Dieses Urteil wurde 2009 vom OGH bestätigt. Es dient den Schadenersatzforderungen der Stadt Wien und der übrigen großen Kunden jetzt als juristische Basis. 

„Wir sind entschlossen, unsere Ansprüche mit aller Konsequenz durchzusetzen“, teilt Buwog-Geschäftsführer Daniel Riedl mit: „Die Immofinanz und damit alle ihre Aktionäre wurden durch überhöhte Preise für die Errichtung von Liften und Rolltreppen massiv geschädigt.“ 

Aber auch für die Mieter von Immofinanz und Buwog seien „durch kartellbedingt höhere Wartungs- und Betriebskosten für Aufzüge und Rolltreppen unnötige finanzielle Belastungen entstanden“, so Riedl. Die Gerichte werden nun erneut zu entscheiden haben. 

Link: Buwog

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