18. Feb 2010   Recht Tipps

Richter reagieren mit Streik auf den akuten Personalmangel

Wien. Nächste Woche werden alle Verhandlungen bei Gericht auf Grund eines Streiks der Richter abgesagt, erklärte heute Charlotte Schillhammer, Vizepräsidentin der Österreichischen Richtervereinigung gegenüber dem ORF.

Nur bei Notfällen wollen die Richter eine Ausnahme machen, in allen anderen Fällen wird es zu Verfahrensverzögerungen kommen.

Durch den bereits angekündigten Streik wollen die Richter auf den Personalnotstand in der Justiz aufmerksam machen.

Eine verhandlungsfreie Woche pro Monat

Nachdem es laut einer offiziellen Meldung der Richtervereinigung bei einem Treffen zwischen den Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte  und der  Bundesministerin für Justiz am 14. 1.  keine Zusage seitens des Bundeskanzlers, Finanzministers und der Beamtenministerin für neue Planstellen im Justizresort laut PAR 2 gibt, sei man gezwungen Maßnahmen zu ergreifen, so die Richter.

In einem ersten Schritt wurden verhandlungsfreie Wochen beschlossen: jeweils eine Woche jeden Monat solle es keine Verhandlungen geben.

Link: Offizielle Stellungnahme der Österreichischen Richtervereinigung

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