26. Feb 2010   Recht Tipps

Richter: Erste verhandlungsfreie Woche bringt keine Lösung

 

Wien. Österreichs Gerichte haben die erste verhandlungsfreie Woche – eine Protestmaßnahme gegen die Arbeitsüberlastung der Justiz – hinter sich gebracht. Besondere Zwischenfälle durch die Maßnahme wurden bisher nicht bekannt.

Die Regierung stellt sich trotz einiger stattgefundener Gespräche im wesentlichen auf den Standpunkt, dass die Richter zum Dienst nach Vorschrift zurückkehren sollen; mehr Personal werde es geben, sowie das Budget das erlaube – derzeit also nicht.

Die Richter wollen wie geplant im nächsten Monat eine weitere verhandlungsfreie Woche abhalten. Die vergangene habe einen erfreulichen Abbau an unerledigter Arbeit gebracht (die Richter nützen die zusätzliche Zeit zum Abbau ihrer Aktenstapel, streiken also nicht im technischen Sinn) und außerdem Verhandlungstermine mit Regierungsvertretern.

Solche Gespräche soll es nun auch weiterhin geben. Die nächste verhandlungsfreie Woche an Österreichs Gerichten findet von 29. März bis 2. April 2010 statt.

Link: Richtervereinigung

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