04. Mrz 2010   Recht Tipps

Finanzdienstleister: FMA kann Fremdwährungskredite nicht verbieten

Wolfgang Göltl ©Niko Formanek

Wien. Der Fachverband der Finanzdienstleister in der Wirtschaftskammer Österreich geht auf Konfrontationskurs mit der Finanzmarktaufsicht (FMA): Wenn es nach der FMA geht, sollen keine Privatkunden mehr bei österreichischen Banken Fremdwährungs-(FX)-Kredite erhalten. Grund ist das hohe Risiko bei dieser Finanzierungsform.

FX-Kredite sollen nur noch Unternehmen, Menschen mit Einkommen in Fremdwährung und vermögenden Privatpersonen zur Verfügung stehen, so die FMA. Doch laut Fachverband fehlt ihr dafür die Rechtsgrundlage. Zum Beweis führt Obmann Wolfgang K. Göltl ein Gutachten der Johannes Kepler Universität Linz ins Treffen.
Univ.-Prof. Nicolas Raschauer von der Johannes Kepler Universität fasst in einem Gutachten zur Kompetenz der FMA zusammen: „Nach hier vertretener Auffassung ist es der FMA verwehrt, im Wege außenwirksamer hoheitlicher Rechtsetzung die Gewährung von Fremdwährungs- und Tilgungsträgerkrediten durch konzessionierte Kreditinstitute zu untersagen oder anderweitig zu reglementieren. Keine bestehende Regelung des Bankwesens ermächtigt die Aufsichtsbehörde zu solch einer Vorgangsweise.“

Ein verbindliches Verbot der Vergabe von Fremdwährungs- und Tilgungsträgerkrediten wäre nur durch den Bundesgesetzgeber, z.B. in Form einer Novelle zum Bankwesengesetz (BWG) umsetzbar, so Raschauer. „Auch eine solche Vorgehensweise wäre im Lichte der einschlägigen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechte sowie der einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben nicht ohne Weiteres zulässig.“

Obmann Göltl verteidigt Fremdwährungskredite

Wolfgang K. Göltl, Obmann des Fachverbandes Finanzdienstleister der Wirtschaftskammer Österreich, lässt die angeblich einseitige Darstellung der Risiken von Fremdwährungskrediten durch die FMA nicht gelten: „Die Beliebtheit der Fremdwährungsfinanzierung in Österreich ist dadurch erklärbar, dass sie sowohl der Öffentlichen Hand, Unternehmern als auch Privatkunden nachweislich große finanzielle Vorteile gebracht hat“, so Göltl.

Die FMA steht auf dem Standpunkt, dass das Risiko für Privatpersonen zu groß ist, insbesondere wenn gleichzeitig mit einem Tilgungsträger gearbeitet wird, der den Rückzahlungsbetrag während der Laufzeit des Kredites ansparen soll. Am Höhepunkt der Finanzmarktkrise 2008 entwickelten sich Währungskurs und damit Kreditverbindlichkeit einerseits sowie der Wert der Tilungsträger bei vielen Fremdwährungskrediten stark auseinander. Die FMA begann damals, die Banken zu einem Verkaufsstop zu bewegen.

Link: Fachverband Finanzdienstleister der WKO

Link: Finanzmarktaufsicht (FMA)

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