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Recht

Europäische Notarentage beleuchten Vormarsch der EU-Regelungen bei Gesellschaftsformen

Salzburg/Wien. Die 22. Europäische Notarentage finden von 22. bis 23. April 2010 in Salzburg statt. Die aktuellen EU-Initiativen im Gesellschaftsrecht stehen im Mittelpunkt. Sie sollen die Unternehmensmobilität im Binnenmarkt fördern, etwa durch europäische Gesellschaftsformen wie die Societas Europaea (SE).

Auch eine EU-Alternative zur GmbH kommt. Was den einen als Schaffung einer europäischen Rechtskultur gilt, sehen Kritiker als Aushebelung nationaler Standards.

Seit 2008 wird der Vorschlag der EU-Kommission für eine Europäische Privatgesellschaft verhandelt. Sie ist als neue haftungsbeschränkte Gesellschaftsform konzipiert und soll auch der österreichischen GmbH Konkurrenz machen, halten die Notare in der Einladung zur Veranstaltung fest.

Spätestens seit der EuGH-Rechtssprechung zur Sitzverlegung von Gesellschaften im EU-Binnenmarkt stelle sich die Frage der Notwendigkeit einer Reglementierung. Ob der neue EU-Binnenmarktkommissar dazu Handlungsbedarf sieht und wie Experten dazu stehen, soll in Salzburg diskutiert werden.

Prominente Teilnehmer

Praxisrelevanz zeige sich besonders bei der Frage der Trennbarkeit von Satzungs- und Verwaltungssitz eines Unternehmens aufgrund der potenziellen Gefahr der Aushebelung hoher nationaler Standards der Handelsregister und ihrer Transparenzanforderungen.

Als Referenten werden neben dem slowenischen Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Marko Ilešic und den österreichischen Mandataren im Europäischen Parlament Othmar Karas und Evelyn Regner auch hochrangige Vertreter der EU-Kommission, des bedeutendsten europäischen Verbandes der klein- und mittelständischen Wirtschaft, der Sozialpartner, des Kreditschutzverbandes 1870 sowie der Wissenschaft und Rechtspraxis erwartet, so die Notariatskammer.

Link: Notariatskammer

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