Wien. Österreichs Richter und Staatsanwälte halten aus Protest gegen die ihrer Meinung nach zu geringe Personalausstattung der Justiz die kommende Woche verhandlungsfrei.
Nur unaufschiebbare Gerichtstermine finden statt, meist im Zusammenhang mit Straverfahren (etwa Haftprüfungen). Die Richter erhoffen sich eine Aufstockung der Justiz-Planstellen in mehreren Stufen bis zum Jahr 2014.
Streik seien die Maßnahmen keine, man nehme sich lediglich die Zeit zum Aktenstudium, wie betont wird. Wolfgang Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, hofft auf einen entsprechenden Stufenplan zur Personalaufstockung.
Gespräche mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner haben stattgefunden, Beamtenministerien Gabriele Heinisch-Hosek hat zu einem Runden Tisch geladen.
Link: Richtervereinigung
