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Recht

Drei Viertel der Wiener Rechtsanwälte sind gegen den Richter-Protest

Michael Auer, RAK Wien

Wien. Rund drei Viertel der Wiener Rechtsanwälte sind gegen die aktuell stattfindende „verhandlungsfreie Woche“ der Richter. Das hat eine Mitgliederbefragung der Kammer ergeben. Die Protestmaßnahme der Richter sei nicht das geeignete Mittel, um auf das Problem der Überlastung der Justiz aufmerksam zu machen.

Einige Anwälte könnten sich aber mit einer institutionalisierten verhandlungsfreien Woche pro Monat anfreunden, heißt es: um die Planung zu vereinfachen.

Die Wiener Anwaltskammer, die bereits bei der ersten verhandlungsfreien Woche vor einem Monat scharf protestiert hat, unterstreicht ihren Protest nun öffentlich noch.

Die größte Problematik sehen die Wiener Rechtsanwälte laut einer Aussendung ihrer Kammer darin, dass Verfahren durch kurzfristig abberaumte Verhandlungen unnötig in die Länge gezogen werden.

„In manchen Gerichten wird die folgende Verhandlung mittlerweile mangels freier Termine bis zu 6 Monate später angesetzt“, schildert Michael Auer, Präsident der Rechtsanwaltkammer Wien, die Situation, die Mitglieder in der Umfrage darlegen.

Feiertage und Ferien behindern zusätzlich

Aufgrund der zahlreichen Feiertage und Schulferien in der ersten Jahreshälfte wird es immer schwieriger, überhaupt einen Gerichtstermin zu finden, an dem Richter, Parteienvertreter, Parteien und Zeugen Zeit haben, warnt Auer. Abberaumung und Verschiebung von bereits ausgeschriebenen Verhandlungen führen zusätzlich zu Terminkollisionen bei den verschobenen, neuen Verhandlungsterminen.

Besonders für Einzelanwälte sei diese Situation aufgrund der Terminkollisionen problematisch. Die Terminverschiebungen bedeuten zudem einen enormen Kanzleiaufwand, der den Rechtsanwälten nicht abgegolten wird.

Verständnis „einzelner Rechtsanwälte“

Einzelne Rechtsanwälte zeigen jedoch Verständnis für die Situation der Richter und können den verhandlungsfreien Wochen auch Positives abgewinnen, so die Wiener Kammer: Auch für Rechtsanwälte, die viel verhandeln, bedeute dies jeweils eine Woche Zeit, um Kanzleiarbeit zu erledigen und Akten zu bearbeiten.

Längerfristig könnte eine fixe verhandlungsfreie Woche im Monat auch die Planung der Kanzleiarbeit inklusive Urlaubseinteilung erleichtern, sind einzelne Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Wien überzeugt.

Link: Rechtsanwaltskammer Wien

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