Wien. Ein Runder Tisch am Freitag im Bundeskanzleramt hat offenbar einen Durchbruch gebracht: Statt 70 soll es heuer 151 zusätzliche Planstellen in der Justiz geben: Richter, Staatsanwälte und Kanzleikräfte. Die Richter erklären sich nun bereit, ihre Protestmaßnahme der verhandlungsfreien Wochen zu beenden. Das Gesamtpaket wird aber erst im Herbst präsentiert.
Nach einer zweieinhalbstündigen Verhandlungsrunde unter Teilnahme von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Staatssekretär Josef Ostermayer und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner einerseits sowie von Vertretern der Richter, Staatsanwälte und der zuständigen Gewerkschaft andererseits steht fest: Noch heuer gibt es 81 zusätzliche Planstellen für 2010 – zusätzlich zu den bereits zuvor festgelegten 70 Stellen für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Das jedenfalls teilt das Bundeskanzleramt mit.
Justiz zu „Effizienzsteigerung“ bereit
Im Gegenzug wurde vereinbart, dass bis Herbst von Seite der Justiz ein Paket zur Effizienzsteigerung vorgelegt wird, heißt es. Außerdem haben die Standesvertreter zugesagt, die wöchentliche Zahl der Richter-Sprechstunden für die Bürger zu erhöhen.
Gleichzeitig sei auch klargestellt worden, dass „beim Opferschutz nicht gespart wird“, so das Bundeskanzleramt in einer Aussendung.
„Ich begrüße die Einigung und sehe damit den personellen Engpass in der Justiz beseitigt“, kommentiert Bundeskanzler Faymann das Ergebnis. Seitens Bundesministerin Heinisch-Hosek wird betont, dass das zusätzliche Personal durch Umschichtungen im Justizbudget von Sach- auf Personalaufwand in Höhe von 3,5 Mio. Euro finanziert wird, zusätzliche Mittel somit nicht vonnöten seien.
Link: Bundeskanzleramt
