21. Apr 2010   Recht

Staaten zwingen Google zur Sperrung von Web-Inhalten: Bis zu 10 Sperren in Österreich

Wien. Der Suchmaschinen-Riese Google hat ein neues Werkzeug vorgestellt, das das Ausmaß staatlicher Einflussnahme auf seine Web-Suchen veranschaulichen soll: Das „Government Request Tool“ zeigt die pro Land verlangten Sperrungen. Österreich liegt mit „unter 10“ relativ weit hinten.

Ganz vorne bei den Sperrungen liegt Brasilien mit 291, gefolgt von Deutschland mit 188.

Konkret werden von Google die Anzahl der Anfragen von staatlichen Stellen zur Löschung von Inhalten aus Diensten und zur Herausgabe von Nutzerinformationen angezeigt, und zwar für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2009.

In Deutschland ebenso wie in Österreich dürfte ein Großteil der Sperranforderungen durch Gerichte erfolgt sein, etwa wegen gesetzwidriger Inhalte. Laut Google wurden „weniger als 10“ Sperrwünsche durch österreichische staatliche Stellen geäußert, und davon hat Google laut eigener Angabe „60 Prozent ganz oder teilweise erfüllt“.

Link: Google Government Request Tool

Link: heise-Bericht (ausführliche Darstellung)

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