Luxemburg/Berlin. Die Staaten der Euro-Währungsunion haben einen 750 Milliarden Euro großen Schirm aus Garantien zur Verteidigung des Euro errichtet. Nach dem Grundsatzbeschluss in der Griechenland-Schuldenkrise erfolgte nun in Luxemburg die Umsetzung des Maßnahmenpakets in die Praxis.
Die deutsche Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller beriet dabei das deutsche Finanzministerium. Deutschland wird von Beobachern eine wichtige Rolle bei der Konzeption der Maßnahme zugeschrieben.
Die EU-Mitgliedstaaten der Eurogruppe einigten sich am 7. Juni 2010 auf die Errichtung einer Luxemburger Zweckgesellschaft (European Financial Stability Facility – EFSF) und einen Rahmenvertrag. Ziel der EFSF ist es, über Schuldtitel, die anteilig von den Mitgliedstaaten der Eurogruppe garantiert werden, Mittel aufzunehmen und im Zusammenwirken mit dem Internationalen Währungsfonds und unter strengen wirtschaftspolitischen Auflagen Kredite an Mitgliedstaaten in finanziellen Schwierigkeiten auszureichen.
Die Mitgliedstaaten der Eurogruppe werden anteilige Garantien für Schuldtitel der EFSF mit einem Höchstvolumen von 440 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Weitere 60 Milliarden kommen von der EU, 250 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds (IWF).
Hengeler Mueller berät das deutsche Bundesfinanzministerium bei diesem „bisher beispiellosen intergouvernementalen Finanzstabilitätsprogramm der Eurogruppe“, wie es heißt.
Tätig sind insbesondere Partner Dirk Bliesener (Federführung) sowie Martin Geiger (Bank- und Kapitalmarktrecht) und Senior Associate Alexander Rang (Bank- und Kapitalmarktrecht).
Link: Hengeler Mueller