Wien. Zum Ende der Begutachtungsfrist übt der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) in seiner von Wolfgang Moringer vorbereiteten Stellungnahme heftige Kritik an dem von Finanzminister Josef Pröll unter dem Motto „Jagd auf Steuersünder“ vorgestellten Maßnahmenpaket.
Neben der für eine solch weitreichende gesetzliche Adaptierung viel zu kurzen Begutachtungsfrist von zwei Wochen, gibt es vor allem inhaltlich einiges, das man als überschießend, undurchdacht oder unstimmig mit der österreichischen Strafrechtstradition bemängeln muss, so die Rechtsanwälte.
„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und daher auch entsprechend zu sanktionieren. Gegen eine Anpassung der Regelungen an jene im Strafgesetzbuch wäre daher auch nichts einzuwenden“, so der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltkammertages Gerhard Benn-Ibler.
„Die vorliegenden Pläne gehen mit völlig überzogenen Strafdrohungen aber empfindlich über die im StGB für Eigentumsdelikte vorgesehenen Sanktionen hinaus und erweisen sich insgesamt als ganz und gar unstimmig im strafrechtlichen Gefüge.“