20. Aug 2010   Recht

Justizministerin präsentiert Maßnahmen gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption

Claudia Bandion-Ortner ©BMJ

Wien. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat ihr Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption präsentiert: So soll die Kronzeugenregelung, die es bisher nur im Kartellrecht gibt, ab 1. Jänner 2011 generell im Strafrecht gelten. Ausgenommen sind nur Sexualdelikte und Taten mit Todesfolge.

Darüber hinaus werden österreichweit vier Wirtschafts-Kompetenzzentren mit insgesamt 40 Wirtschafts-Staatsanwälten eingeführt.

Diese werden in Wien, Graz, Innsbruck und Linz angesiedelt. Weiters sollen die Entscheidungen von Staatsanwälten, etwa was die Einstellung von Verfahren betrifft, transparenter werden. Und der Zugriff auf kriminelles Vermögen soll durch Einführung des sogenannten Bruttoprinzips erleichert werden.

Bandion-Ortner will die von ihr geplanten Maßnahmen auf einem Justizgipfel im Oktober erörtern. Sie reagiert damit auf Kritik am Justizressort, dass in Fällen prominenter (Ex-)Politiker zu langsam ermittelt werde – ein Vorwurf, den die Justizministerin zurückweist.

Link: Justizministerium

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