26. Aug 2010   Recht

Justizministerium lenkt ein: 190 „natürliche Abgänge“ bis 2014 werden doch nachbesetzt

Wien. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Bundeskanzler Werner Faymann haben bei einem Treffen mit Vertretern der Justiz die drohende Streichung von rund 190 Mitarbeiter-Posten bis 2014 abgesagt.

Diese hätten durch Nicht-Nachbesetzungen wegfallen sollen. Doch nun soll die Justiz doch Neuanstellungen im gleichen Ausmaß vornehmen dürfen, was das Bundesbudget mit rund 28 Mio. Euro belasten wird. Die Neueinstellungen sind zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität sozusagen zweckgewidmet.

Vertreter von Richtern und Staatsanwälten können damit laut Medienberichten gut leben. Behalten will Bandion-Ortner ihr Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten, wofür sie heute von Faymann Rückendeckung erhalten hat. Allerdings sollen verschiedene europäische Modelle zur Aufsicht über die Staatsanwälte evaluiert werden, heißt es.

Link: Justizministerium

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