09. Sep 2010   Recht

EuGH-Urteil gegen deutsches Glücksspiel-Monopol: Alle österreichischen Player sehen Vorteile

Luxemburg/Wien. Das gerade ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die deutschen Monopolregeln für Glücksspiel und Sportwetten wird von den österreichischen Branchenplayern positiv aufgenommen.

Online-Anbieter Bwin ortet nun mehr Chancen, sich in Deutschland entfalten zu können. Auch sein Konkurrent Bet-at-Home nennt die Entscheidung laut Medien „richtungsweisend“. Anbieter Casinos Austria sieht in dem Entscheid eine Bestätigung des österreichischen Systems.

Der EuGH hat nämlich vor allem bemängelt, dass in Deutschland zwar Sportwetten strengen Monopolbestimmungen unterliegen, Casinos und Automatenspiel aber kaum – obwohl diese erhebliches Suchtpotential haben. Wörtlich heißt es beim EuGH: „Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland errichteten staatlichen Monopol wird das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt.“ Darüber hinaus propagieren die Monopol-Anbieter ihr Angebot mittels ausgedehnter Werbekampagnen, kritisiert der EuGH: damit entfernen sie sich vom eigentlichen Ziel des Monopols, nämlich die Spielsucht zu begrenzen.

Daher sehen Casinos Austria und Österreichische Lotterien (eine Casinos-Tochter) im EuGH-Entscheid keine Speerspitze einer weitergehenden Liberalisierung, sondern einen Schritt der Reglementierung des Casino- und Automatenspiels in Europa, der gleichzeitig das österreichische System bestätige: in diesem wird nämlich u.a. auf das Suchtpotential abgestellt. Zu Österreich steht ein einschlägiges EuGH-Urteil aber noch aus.

Casino-Wettbieten im Jahr 2011?

In Deutschland wollen die deutschen Bundesländer nun möglichst schnell eine reformierte Nachfolgeregelung für das aufgehobene Glücksspielmonopol finden und bereits bis Frühjahr 2011 einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag vorlegen. Der österreichische Anbieter Novomatic geht laut Medienberichten davon aus, dass darin ein modernes Konzessionssystem zur Anwendung kommen wird, dass mehrere Anbieter (jeweils mit Konzession) zulässt. Und das wiederum ist der Grund, warum die österreichischen Player auf neue Chancen hoffen.

Auch in Österreich wurde mit der Reform des Glücksspielgesetzes ein Konzessionssystem eingeführt: es gibt nun statt bisher 12 künftig 15 Casino-Konzessionen, um die sich vermutlich Interessenten aus der gesamten EU bewerben dürfen. Novomatic u.a. potentielle Bewerber sollen interessiert sein. Auch um Deutschland ist ein engagiertes Wettbieten zu erwarten; der deutsche Markt ist einer der bedeutendsten in Europa. An den Börsen stiegen gestern als Reaktion auf das Urteil die Glücksspiel-Aktien von Bwin, Bet-at-home, Tipp24 und anderen.

Link: EuGH-Urteil zum deutschen Glücksspielmonopol (Pressemitteilung)

Link: EuGH-Urteil im Volltext (Entscheidungsdatenbank)

Link: Finanzministerium

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