13. Sep 2010   Recht

Basel III kommt: Österreichs Banken brauchen mehr Eigenkapital, so die FMA

Kurt Pribil und Helmut Ettl © FMA

Wien. Auf Österreichs Banken kommen so wie auf ihre Branchenkollegen woanders in der EU strengere Eigenkapitalvorschriften zu: Das Regelwerk „Basel III“ ist vom internationalen Gremium „Basler Ausschuss“ beschlossen worden.

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Nationalbank (OeNB) begrüßen neuen Regeln: Sie bringen „Planungssicherheit“, heißt es in einer Aussendung „Es ist daher erforderlich, dass die österreichischen Banken ihren Eigenkapitalaufbau konsequent fortsetzen.“

Die geforderten höheren Mindestkapitalquoten und die verbesserte Qualität der Eigenkapitalinstrumente erhöhen die Widerstandsfähigkeit der Banken und stärken damit die Finanzmarktstabilität, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung der FMA und OeNB.

7 Prozent-Erfordernis

So wird das „harte“ Kernkapital (eingezahltes Kapital plus Gewinnrücklagen) von derzeit 2% auf 4,5% des Geschäftsvolumens erhöht und zusätzlich ein Kapitalerhaltungspuffer von 2,5% eingeführt. „Hartes Kernkapital (inklusive Kapitalerhaltungspuffer) in Höhe von zumindest 7% sowie höhere Eigenkapitalanforderungen an das Handels-, Derivativ- und Verbriefungsgeschäft und die Einführung globaler Standards für die Liquidität von Banken ziehen die richtigen Lehren aus der globalen Finanzkrise“, so die Aussendung. Das Kernkapital im weiteren Sinn muss statt bisher 4% künftig 6% ausmachen.

Es gibt allerdings mehrjährige Übergangsfristen und die in der Krise gewährten staatlichen Kapitalunterstützungsmaßnahmen können bis zum Jahr 2018 auf das Eigenkapital angerechnet werden, die Banken haben also Zeit zur Anpassung.

Kapitalerhöhungen kommen

Auf europäischer Ebene müssen diese neuen Standards noch durch Rat und Europäisches Parlament beschlossen werden. Bei den Banken werden die neuen Eigenkapitalregeln teilweise als zu streng kritisiert. Nationalbanken und Aufsichtsbehörden begrüßen sie dagegen in der Regel; ihre Vertreter sind maßgeblich am Entstehen von „Basel III“ beteiligt.

Erste Schritte hat bereits der europäische Branchengigant Deutsche Bank gesetzt: er hat am Wochenende eine Kapitalerhöhung im Ausmaß von fast 10 Milliarden Euro angekündigt, die allerdings zum größten Teil die Übernahme der deutschen Postbank finanzieren soll. Es wird in der Branche erwartet, dass die Kapitalerfordernisse den Trend zu Fusionen bei den Banken unterstützen könnten.

Link: Finanzmarktaufsicht (FMA)

Link: Oesterreichische Nationalbank (OeNB)

Link: Basler Ausschuss bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)

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