21. Sep 2010   Recht

Manager in U-Haft gehen bei Elektronischer Fußfessel leer aus

Wien. Nach AvW-Chef Wolfgang Auer-Welsbach geht jetzt auch Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner bei der Elektronischen Fußfessel leer aus: Beide sitzen in Untersuchungshaft, in beiden Fällen wurde der Antrag auf elektronisch überwachten Hausarrest abgelehnt.

Im Fall Elsners herrscht nach über drei Jahren der Untersuchungshaft immer noch Fluchtgefahr, so die Begründung des Haftrichters.

Bis jetzt agiert die Justiz generell eher zurückhaltend bei der Bewilligung der Fußfessel: Seit 1. September sind Anträge darauf in Österreich möglich; rund 100 wurden bereits gestellt, laut Medienberichten aber erst zwei bewilligt.

Aus Kreisen der Politik kommt nun Kritik. „Wenn selbst dem kranken Elsner der elektronische Hausarrest wegen Fluchtgefahr verweigert wird, sind kaum Anwendungsfälle für Untersuchungshäftlinge denkbar. Das Projekt elektronische Fußfessel wird von der Justiz nicht angenommen, das zeigt die negative Entscheidung um Elsner“, reagiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser.

Steinhauser, der laut eigener Aussendung ein Befürworter des elektronischen Hausarrests ist, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wir müssen jetzt schnell prüfen, warum es kaum zur Anwendung des elektronischen Hausarrests kommt. Entweder passen die gesetzlichen Rahmenbedingungen oder die gewählten technischen Lösungen nicht“.

Update: Elsner wird gegen die Entscheidung des Haftrichters Berufung einlegen. Seine Anwälte erinnern daran, dass sogar die Staatsanwaltschaft die Elektronische Fußfessel für ihn befürwortet habe.

Link: Justizministerium

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