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Recht

Streit um Festplattenabgabe: Österreichs Internetprovider fordern jetzt Reform des Urheberrechts

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Wien. Die ISPA, Vereinigung der Internetprovider Österreichs, fordert eine Reform des Urheberrechts: Anlass ist die neue Einhebung der sogenannten „Leerkassettenvergütung“ auf Festplatten.

Mit ihr sollen „erneut überholte Geschäftsmodelle der Verwertungsindustrie einzementiert werden“, heißt es in einer Aussendung der ISPA.

„Die Leerkassettenvergütung auf Festplatten ist ein weiterer Versuch der Verwertungsindustrie, wirtschaftliche Löcher veralteter Geschäftsmodelle mittels Raubrittermethoden zu stopfen.“, formuliert es Internet Service Providers Austria (ISPA)-Generalsekretär Andreas Wildberger drastisch.

Die von der Verwertungsgesellschaft Austro Mechana angestoßene Festplattenabgabe, die mit 1. Oktober in Kraft getreten ist, sieht vor, dass beim Kauf einer Festplatte eine Urheberrechtsgebühr eingehoben wird.

„Gebühr hemmt Innovation“

Für die Kunden von Internet Service Providern, die multimediale Inhalte legal online beziehen, sei diese Gebühr eine hohe, zusätzliche finanzielle Belastung. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum eindeutig multifunktionale Geräte nun schon wieder als Geldbringer herangezogen werden.“ Denn: Um multimediale Inhalte online anbieten zu können, müssen Content-Anbieter Abgaben für das mechanische Vervielfältigungsrecht an die Austro Mechana zahlen, so die ISPA. Auch der Computerriese HP will stellvertretend für seine gesamte Branche gegen die Abgabe klagen.

Dass die Kunden mittels der Abgabe zwar zur Kasse gebeten werden, dadurch aber urheberrechtlich geschützte Werke keineswegs automatisch abgegolten und legalisiert sind, sei ein weiteres Problem, so der ISPA Generalsekretär. Die zunehmenden Streaming-Angebote ohne Datenspeicherung auf Festplatten lassen die Abgabe zusätzlich in schiefem Licht erscheinen, meint er.

Mittel- bis längerfristig würden es sich Kosumenten zweimal überlegen, online Bezahlinhalte bei Content-Anbietern zu beziehen, wenn sie über die Urheberrechtsabgabe auf Festplatten bereits Gebühren an Verwerter gezahlt haben, heißt es.

Reform gefordert

„Auf der einen Seite werden mehr legale Medien-Angebote über das Internet gefordert, auf der anderen Seite versuchen Verwertungsgesellschaften dies durch ständig neue Stolpersteine zu verhindern. Diese Hindernisse müssen aus dem Weg geräumt, nicht vermehrt werden“, fordert Wildberger.

Dazu sei jedoch eine Reform des Urheberrechts notwendig, welche die technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen, die das Internet mit sich bringt, wesentlich stärker berücksichtigt, meint die Vereinigung.

Die ISPA ist der Dachverband der österreichischen Internet Service-Anbieter und wurde 1997 als eingetragener Verein gegründet. Ziel ist die Förderung des Internets in Österreich und die Unterstützung der Anliegen und Interessen der rund 200 Mitglieder gegenüber Regierung, Behörden und anderen Institutionen, Verbänden und Gremien, heißt es in der Selbstdarstellung.

Link: ISPA

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