27. Okt 2010   Recht

Stiftungsverband warnt vor Mausefallen-Effekt bei Stiftungsbesteuerung

Christoph Kraus © Kathrein Bank

Wien. Vor dem „Mausefallen-Effekt“ bei Privatstiftungen warnt Christoph Kraus, Generalsekretär des Österreichischen Stiftungsverbandes, nach der jetzt paktierten Verschärfung der Besteuerung.

„Privatstiftungen leisten ihren Beitrag zur Budgetsanierung, ihre Diskriminierung bleibt dennoch aufrecht“, heißt es. Flucht ist sehr teuer, denn jede Vermögensentnahme aus einer Stiftung wird nach wie vor mit 25% besteuert.

Mit der am Samstag zwischen den Regierungspartnern SPÖ und ÖVP paktierten Verdoppelung der Stiftungs-Zwischen-KESt auf 25% sowie der Besteuerung von Liegenschaftsgewinnen in jenen Privatstiftungen, bei denen der Stifter eine Körperschaft ist, „leisten die österreichischen Privatstiftungen ihren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes“, heißt es in einer Aussendung des Stiftungsverbands.

Betroffen von den Steuererhöhungen sind mehr als 3000 Privatstiftungen, darunter auch eine Reihe von Mitarbeiterstiftungen sowie zahlreiche rein gemeinnützige Stiftungen, wird betont. „Bedauerlich ist, dass mit den nun beschlossenen Erhöhungen die massiven Nachteile für Stiftungen nicht gleichzeitig beseitigt wurden,“ so Kraus, der Generalsekretär des Verbandes Österreichischer Privatstiftungen und Chef der auf Stiftungen spezialisierten Kathrein Bank ist.

25% auf entnommenes Vermögen

Gemeint ist von Kraus der so genannte „Mausefalleneffekt“: Sobald Vermögen (Substanz) aus der Stiftung entnommen wird, fallen 25% Schenkungssteuer an. Damit sind die Stiftungen wehrlos der Steuergesetzgebung ausgesetzt, was umso schwerer wiegt, da die steuerlichen Rahmenbedingungen seit der Schaffung des Privatstiftungsgesetzes im Jahr 1994 bereits 14mal verändert wurden, beklagt der Stiftungsverband.

Stiftungen würden also diskriminiert und „vor allem die im Vorfeld geführte populistische Diskussion um die Stiftungsbesteuerung“ habe bereits zu großer Verunsicherung bei bestehenden und potentiellen in- und ausländischen Stiftern geführt und jedenfalls eine geringere Zahl von Stiftungs-Neugründungen verursacht, heißt es.

Link: Verband Österreichischer Privatstiftungen

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