29. Okt 2010   Recht

EU-Kommission klagt Österreich: Datenschutz-Wächter DSK ist nicht unabhängig genug

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Wien. Nach langen Vorarbeiten hat die EU-Kommission Österreich wegen mangelhafter Umsetzung der Datenschutzrichtlinie beim EuGH verklagt: Grundlage ist eine Beschwerde der Arge Daten aus dem Jahr 2003.

Hintergrund: Die europäische Datenschutzrichtlinie verlangt eine Aufsichtsbehörde, die in völliger Unabhängigkeit tätig ist. Dies sei in Österreich nicht erfüllt.

Schon bald nach Verabschiedung des DSG 2000 wurde klar, dass die österreichische DSK diese Vorgabe nicht erfüllt und gerade die personelle und finanzielle Unabhängigkeit nicht besteht, heißt es in einer Mitteilung der Arge Daten: „Die Mühlen der EU-Bürokratie mahlen machmal recht langsam.“

Nach viel Überzeugungsarbeit hat sich die EU-Kommission endgültig entschlossen, die Republik Österreich wegen mangelnder Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG zu verklagen. Konkret stört sich die Kommission vor allem an der Tatsache, dass die DSK organisatorisch unter Aufsicht des österreichischen Bundeskanzleramts steht und diesem gegenüber weitreichende Auskunftspflichten hat.

Link: Arge Daten

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