17. Nov 2010   Recht Tipps

AK und Causa MEL, Teil 2: Vergleich mit Meinl Bank brachte schon 11,2 Mio. Euro

Wien. Die Arbeiterkammer Wien gibt in einer aktuellen Aussendung einen Überblick über ihr Engagement in der Causa MEL. Demnach hat die AK „im Sommer zwölf Millionen Euro für 5000 AK-Mitglieder durch einen Vergleich mit Meinl herausgeholt“. Außerdem hat die AK ab dem Jahr 2008 insgesamt zwölf Klagen gegen Anlageberater eingebracht.

Die MEL-Fälle zeigen, dass die gesetzlichen Regeln nicht ausreichen, meint die AK.

Ihre Folgerung: „Die Kleinanleger brauchen mehr Schutz.“ Die AK fordere daher mehr Rechte durch Gruppenklagen, verständliche und einfache Produkte und eine verpflichtende und klare Produktkennzeichnung.

Berater unter Beschuss

In fünf der zwölf Verfahren liegen bereits Urteile erster Instanz vor, in zwei Verfahren auch zweitinstanzliche Entscheidungen. Alle Urteile bestätigten, dass die Anleger nicht über die mit der Anlage verbundene Risiken aufgeklärt wurden, so die AK. Strittig ist u.a. noch, ob die Anleger Mitschuld an ihren Verlusten tragen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Zwei der Verfahren – gerichtet gegen die Vertriebsfirma Meinl Success – wurden „in Hinblick auf den von der AK mit der Meinl Bank ausverhandelten Vergleich mit Ruhen der Verfahren beendet“, heißt es in der Aussendung. Die Abwicklung dieses Vergleichs ist noch nicht abgeschlossen; es wurden aber bereits fast 11,2 Millionen Euro ausbezahlt, so die AK.

Link: AK Wien

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