20. Jan 2011   Recht

Spediteure gestehen Kartell: Bundeswettbewerbsbehörde will Milde walten lassen

Theodor Thanner © BWB

Wien. Knalleffekt in den laufenden Kartell-Ermittlungen der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gegen zahlreiche Speditionsunternehmen: Vor dem Kartellgericht hat eine Reihe von Unternehmen jetzt Geständnisse abgelegt.

BWB-Generaldirektor Theodor Thanner freut sich – und stellt in Aussicht, bei den Strafen die Geständnisse „angemessen berücksichtigen“ zu wollen.

Die Vorgeschichte: Nach „umfangreichen Ermittlungen“, wie es in einer Aussendung heißt, hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) im Februar 2010 vor dem Kartellgericht Verfahren gegen mehrere Dutzend Spediteure eingeleitet und Geldbußen (in zunächst unbestimmter Höhe) beantragt.

Ein Kronzeuge hatte mit der BWB eng kooperiert und die Kartellabsprachen offen gelegt, so die BWB. Nun hat eine Reihe weiterer Speditionsunternehmen vor dem Kartellgericht umfangreiche Anerkenntnisse abgelegt. Theodor Thanner, Generaldirektor für Wettbewerb: „Die Anerkenntnisse bestätigen die Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde und die Angaben eines Kronzeugen, der mit der BWB kooperiert hat.“

„Angemessen berücksichtigen“

„Die BWB wird die vorliegenden Außerstreitstellungen der Unternehmen bei der (späteren) Bezifferung der Geldbußen am Ende des kartellgerichtlichen Verfahrens angemessen berücksichtigen“, so die Aussendung.

Gemäß den Ermittlungen der BWB gab es im Speditionsbereich jahrelang zwei Kartelle: Das erste Kartell betraf eine Preisregulierung und Kundenaufteilung durch die SSK-Rahmenübereinkunft (SSK = Speditions-Sammelladungs-Konferenz).

Das zweite Kartell umfasste die Kooperation im Sinne eines Informationsaustausches zwischen der SSK und einem Schienenspediteur bei der Tarifgestaltung. Insgesamt waren an den Kartellen mehrere Dutzend Speditionsunternehmen beteiligt.

Link: BWB

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