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Wien. Österreichs Banken ziehen gegen die Besteuerung ihrer Kursgewinne vor Gericht: „Nach eingehender Prüfung“ bringe die Kreditwirtschaft einen Antrag auf Überprüfung der Bestimmungen ein, so die Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer.
Was die Banken besonders ärgert: obwohl die Kursgewinnbesteuerung erst am vorletzten Tag des Jahres 2010 veröffentlicht wurde, trat sie bereits am 1. Jänner 2011 in Kraft.
An der gemeinsamen Aktion sind alle Sektoren der Kreditwirtschaft beteiligt, heißt es in einer Aussendung. Grund dafür sei, dass sich „in den fundierten Analysen gezeigt hat, dass die Durchführbarkeit des Abzugsteuer-Konzepts in Verbindung mit einer Haftungsverpflichtung der Banken an der großen Fülle von ungelösten Einzelproblemen und Unklarheiten scheitern muss“, hält Herbert Pichler, Geschäftsführer der Bundesparte Bank und Versicherung der WKÖ, fest.
Hohe Kosten, viel Umständ´
Die besondere Betroffenheit ergebe sich daraus, dass Banken bei der Kursgewinnbesteuerung in Form einer Abzugssteuer mit einer Haftungsverpflichtung konfrontiert sind – aber ohne dass die Verpflichteten wissen, wie sie sich in vielen Fällen verhalten sollen. „So wird etwa mit dem Derivate-Bereich völliges Neuland betreten“, so Pichler.
Ziel der verfassungsrechtlichen Überprüfung sei nicht die Steuer selbst, die eine politische Entscheidung darstelle, sondern die Frage, ob die vorgesehenen Regeln in der vorliegenden Form durchführbar sind. „Weiters sollte klargestellt werden, wo die Grenzen für eine Verpflichtung Dritter zur Durchführung staatlicher Aufgaben liegen, wie dies der VfGH bereits im Jahr 2000 in einem Erkenntnis festgehalten hat“, so Pichler.
Link: Kreditsektion in der WKÖ
