02. Mai 2011   Recht

Anti-Mafia-Prozess gegen Tierschützer in Wiener Neustadt: Freisprüche für alle Angeklagten

Wiener Neustadt. Der Tierschützerprozess in Wiener Neustadt ist heute nach 14 Monaten zu Ende gegangen. Richterin Sonja Arleth verkündete Freisprüche für alle 13 Angeklagten. Die Urteile sind nicht rechtskräftig; Staatsanwalt Wolfgang Handler gab keine Erklärung ab, ob er berufen will.

Die Aktivisten hatten sich wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach Paragraf 278a des Strafgesetzbuchs verantworten müssen. Neun von ihnen waren auch weitere Delikte wie Nötigung, Sachbeschädigung und Tierquälerei vorgeworfen worden. Die Urteile sind ein Knalleffekt, berichtet orf.at.

Die Beteiligung an einer kriminellen Organisation setze zumindest einen bedingten Vorsatz voraus, so die Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Die Täter müssten es ernstlich für möglich halten, dass sie bei ihren Handlungen eine Straftat begehen. Das sei aber nicht der Fall gewesen.

Die erste Frage, die man sich als Richterin stellen müsse, sei, ob eine kriminelle Organisation überhaupt vorliege. Das sei nicht der Fall, so die Richterin.

Link: ORF-Bericht

 

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