Wien. Vergaberechtsexperten des Kanzleiverbunds CMS erarbeiteten eine umfassende Stellungnahme zum Grünbuch der Europäischen Kommission (EK) zur Reform des europäischen Vergaberechts: Neben juristischen Überlegungen fanden die Praxiserfahrungen eines ganzen Teams von CMS-Vergabeexperten in die Expertise Eingang, heißt es.
Die CMS-Vergaberechtsexperten plädieren in der Diskussion um die Reform des europäischen Vergaberechts für einen Abbau von Regelungsdichte und Formalismus, die bei vielen öffentlichen Auftraggebern zu Aversionen gegen das Vergaberecht geführt haben, so eine Aussendung. Es sei nötig, den Anwendungsbereich auf die Beschaffungsaktivitäten der öffentlichen Hand zu beschränken. „Die Reform ist eine Gelegenheit, Fehlentwicklungen Einhalt zu gebieten. Angesichts der vielen Änderungen in den letzten Jahren sollte mit Augenmaß reformiert werden, um die Rechtsanwender nicht weiter zu überfordern“, so die CMS Rechtsexperten.
In ihrem Grünbuch vom 27. Jänner 2011 hatte die EU-Kommission eine Vielzahl maßgeblicher Aspekte für die Reform europäischer Vergaberegeln thematisiert. Die Kommission erachtet eine solche Reform vor dem Hintergrund strenger Haushaltszwänge und wirtschaftlicher Schwierigkeiten in vielen EU-Mitgliedstaaten für dringend erforderlich. Effizienz und Wirksamkeit des europäischen Vergaberechts sollen sich erhöhen, um öffentliche Aufträge mit niedrigeren Transaktionskosten vergeben zu können als bislang. Das Grünbuch forderte alle interessierten Parteien zu einer Stellungnahme auf und stellte 114 Fragen zu allen praxisrelevanten Bereichen des europäischen Vergabewesens.
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