30. Mai 2011   Recht

Friedenspfeife statt Kavallerie: Liechtenstein vor Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland

Vaduz (Regierungsviertel) © böhringer friedrich / Wikipedia

Vaduz. Das Fürstentum Liechtenstein, vor zwei Jahren noch im Steuerstreit mit seinem großen nördlichen Nachbarn vom deutschen Finanzminister Per Steinbrück mit der „Kavallerie“ bedroht, setzt heute auf Transparenz und Reformen des Finanzplatzes – und steht nun vor einem außenpolitischen Meilenstein: Nach zwei Dutzend Doppelbesteuerungsabkommen mit verschiedenen Staaten und der Umsetzung der Geldwäscherichtlinien der OECD hat man sich jetzt sogar mit Deutschland über „alle wesentlichen Fragen“ zum Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) geeinigt, so der Regierungschef des Fürstentums, Klaus Tschütscher.

Tschütscher in einer Aussendung: „Mit dem künftigen Doppelbesteuerungsabkommen haben wir einen weiteren Meilenstein auf unserem nachhaltigen und zukunftsorientierten Kurs gesetzt. Dieses zweite bilaterale Abkommen zur steuerlichen Zusammenarbeit ist ein Zeichen für die guten und entspannten Beziehungen zwischen Liechtenstein und Deutschland“.

Nach der technischen Bereinigung und einer Paraphierung des Abkommenstextes vor der Sommerpause wird eine Unterzeichnung des Abkommens in der zweiten Jahreshälfte 2011 angestrebt, heißt es. Bereits im September 2009 schlossen Liechtenstein und Deutschland ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuerfragen ab. Dieses Informationsaustauschabkommen ist seit Oktober 2010 in Kraft.

Der Reformprozess

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein unterstütze den Veränderungsprozess auf dem Finanzplatz mit vorteilhaften und den internationalen Standards entsprechenden Standortfaktoren: Dazu zählen das neue liechtensteinische Steuerrecht und die weiteren europarechtskonformen Regulierungen über Finanzprodukte und die Finanzmarktaufsicht, heißt es. Mit dem in Umsetzung befindlichen Projekt zur Stärkung des Fondsplatzes Liechtenstein werde man zusätzliche Impulse für innovative neue Produkte setzen.

Link: Fürstentum Liechtenstein

 

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