28. Jun 2011   Recht

KSV1870: Insolvenzreform 2010 geglückt, neue Reform-Baustellen sind Privatkonkurse und abgewiesene Pleiten

Johannes Nejedlik © KSV1870

Wien. Der KSV1870 stellt der vor einem Jahr in Kraft getretenen Insolvenzreform ein gutes Zeugnis aus: Die Zahl der Sanierungsverfahren ist deutlich gestiegen, die im Schnitt für die Gläubiger herausschauende Quote werde nach jetzigem Stand ebenfalls steigen, so der Kreditschutzverband bei einer Pressekonferenz.

Allerdings werden nach wie vor 45 Prozent aller insolventen Unternehmen mangels kostendeckender Masse abgewiesen, können also erst gar kein Insolvenzverfahren starten; diese Zahl müsse gesenkt werden, notfalls durch ein verpflichtendes Insolvenzverfahren für alle zahlungsunfähigen Unternehmen, fordert der KSV.

Grundsätzlich werde der „Ausgleich im neuen Gewande“, nämlich das durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 (IRÄG 2010) eingeführte Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung durch den Unternehmer, von der Praxis gut angenommen, so KSV-Geschäftsführer Johannes Nejedlik. Mit 259 Anträgen waren in den letzten 12 Monaten rund 8 Prozent aller Insolvenzverfahren von diesem Typ. Dagegen war der alte Ausgleich zuletzt fast nur noch totes Recht, wurde in der Praxis kaum mehr angewandt.

Weitere 479 Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung (hierbei ist die zu leistende Schuldenquote niedriger) wurden eröffnet, sodass es in Summe laut KSV 738 eröffnete Sanierungsverfahren seit 1. Juli 2010 gab. Das entspricht einem Anteil von 22 Prozent. Weitere mehr als 700 Sanierungspläne wurden aus dem Konkurs heraus gestartet.

Alles in allem bedeutet dass einen rund 50prozentigen Zuwachs an „Sanierungsanläufen“, so KSV-Insolvenzexperte Hans-Georg Kantner. Zwar werden nicht alle diese Sanierungen erfolgreich sein, viele werden immer noch im Konkurs enden – doch in Summe sei das Reformziel, die Zahl der Konkurse zurückzudrängen und nach Möglichkeit mehr Unternehmen zu retten, erreicht.

Immer mehr Private

Bei der nächsten Insolvenzreform – die sicher kommen werde – sei es erforderlich, die Zahl der mangels Masse abgewiesenen Konkursanträge zurückzudrängen (in der Regel werden zumindest 4000 Euro pro Fall benötigt); es würde sich für die Gesellschaft, aber auch für große Gläubiger wie die Sozialversicherer, rechnen wenn alle insolventen Unternehmen ein Insolvenzverfahren durchlaufen und somit durchleuchtet würden, zeigen sich die KSV-Experten überzeugt. Doch „kosten würde es zweifellos etwas“, so Kantner. Die Zahl der Insolvenzverfahren in Österreich würde sich grob verdoppeln.

Eine weitere, wichtige Baustelle für den Gesetzgeber seien die Privatkonkurse: Zwar ist die Gesamtzahl der Pleiten in Österreich heuer leicht rückläufig, doch steigen die Schuldenregulierungsverfahren bei Privatpersonen („Privatkonkurs“) weiter an.

Konkret werden heuer rund 10.000 Privatpersonen und ehemalige Unternehmer in Insolvenz gehen, erwartet KSV-Insolvenzexperte Kantner: im ersten Halbjahr stieg die Zahl bereits auf knapp 5.000 Personen, das ist ein Plus von acht Prozent gegenüber der Vergleichsperiode des Jahres 2010. Den größten Anstieg gab es in Niederösterreich (plus 24 Prozent).

Link: KSV1870

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