Wien. Der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), Gerhard Benn-Ibler, fordert Justizministerin Beatrix Karl zu raschem Handeln auf: Mit 1. August werden die Gerichtsgebühren erneut teurer, weil die Inflationsanpassung fällig ist.
Im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2009 wurde der Schwellenwert für die Indexierung der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren von 10 auf nur noch 5 Prozent halbiert. Diese Halbierung zwingt Karl jetzt zur Anpassung nach oben – die von ihr angekündigte Gebührensenkung später im Jahr kommt damit zu spät.
„Gegen den erbitterten Widerstand der Rechtsanwaltschaft, die damals bereits vor den drohenden Konsequenzen gewarnt hatte“, wurde der Schwellwert für die Inflationsanpassung gesenkt, erinnert Benn-Ibler. Wird dieser Schwellenwert inflationsbedingt überschritten, ist die Justizministerin gesetzlich gezwungen, eine Erhöhung der Gebühren per Verordnung vorzunehmen. Genau dies ist nun der Fall, wodurch eine Gebührenerhöhung per 1. August unmittelbar bevorsteht.
Der Einsicht müssen Taten folgen
Es spreche zwar für die Justizministerin, dass sie offenbar die Notwendigkeit von Änderungen nicht nur erkannt, sondern sich auch öffentlich dazu bekannt habe (Karl hat zumindest eine Senkung der Kopierkosten um rund die Hälfte für den Herbst in Aussicht gestellt). Die Rechtsanwaltschaft „anerkennt bei aller gerechtfertigter Kritik dieses Umdenken, das sich auch in den letzten Gesprächen mit dem Justizministerium gezeigt hat, erwartet aber auch, dass nun schnell gehandelt wird“, heißt es in einer Aussendung der ÖRAK.
Dies gelte nicht nur für die weit überhöhten Kopierkosten, deren Rechtfertigung nun auch vom Verfassungsgerichtshof geprüft wird, so die Kammer.
Tatsächlich haben zwei Rechtsanwälte mitterlweile gegen die Kopierkosten den Verfassungsgerichtshof angerufen; Verfassungsrechtsexperten sehen durch die Höhe, die die Gerichtsgebühren mittlerweile erreicht haben, den freien Zugang zum Recht eingeschränkt; die hohen Kopierkosten, die nur Angeklagte bzw. deren Anwälte, aber nicht die Staatsanwälte treffen, gefährden wiederum laut Meinung der Kritiker die Waffengleichheit von Anklage und Verteidigung.
„Außer Kontrolle“
Gegen den anhaltenden Protest der Rechtsanwälte sei die Gebührensituation vor allem in den letzten beiden Jahren großflächig außer Kontrolle geraten, heißt es in der Aussendung der ÖRAK. „Fakt ist, dass die Justiz insgesamt immer weniger leistbar wird“, so Benn-Ibler.
Diese Hürden seien nun endlich niederzureißen. Schließlich müsse man gemeinsam das angekratzte Vertrauen der rechtsuchenden Bevölkerung in unsere Justiz wieder herstellen. „Ich bin zuversichtlich, dass die mit dem Justizministerium vereinbarten Gespräche schnell eine Lösung bringen, die für alle tragbar ist“, so Benn-Ibler abschließend.
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