30. Jul 2011   Recht

Ihre Meinung ist gefragt: Fall Golowatow – gesetzeskonform oder Debakel?

Der Fall des von Litauen gesuchten und in Wien festgenommenen Ex-KGB-Offiziers Mikhail Golowatow schlägt nach wie vor hohe Wellen: Österreich hat Golowatow nach wenigen Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt – trotz aufrechtem EU-Haftbefehl aus Litauen. Kritiker sehen darin einen Kniefall vor Russland, während Österreichs Justizministerium und Regierung versichern, man habe entsprechend der Vorschriften gehandelt.

Wir möchten Ihre Meinung wissen: Stimmen Sie ab – beurteilen Sie Österreichs Justiz.

Was denken Sie über den Fall Golowatow?

  • Es lief ganz korrekt: Die österreichische Justiz hat richtig gehandelt, diplomatischer Druck von Russland hin oder her (22%)
  • Es lief schlampig: Es gab wohl Verfahrensmängel, das Endergebnis war aber grundsätzlich richtig (17%)
  • Es ist eine Grauzone: Es scheint Fehler gegeben zu haben, aber ob das Endergebnis nun richtig oder falsch ist, lässt sich nicht sagen (33%)
  • Es war eindeutig falsch: Die Justiz hat gravierend gegen das Recht verstoßen, man sollte über personelle Konsequenzen nachdenken (28%)

 

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