Wien. Österreich wird wohl so bald kein neues Anti-Mobbing-Gesetz erhalten, auch nicht speziell für Internet-Präsenzen wie Foren oder Facebook. Derzeit besteht kein Bedarf an zusätzlichen Regelungen, insbesondere auch nicht an einem eigenständigen „Anti-Mobbing-Gesetz“, führt die Bundesregierung in ihrem neuesten Bericht dazu an den Nationalrat aus.
In der Vergangenheit war öfters über neue Regelungen nachgedacht worden.
Das neue Papier (III-253 d.B.) listet die Anti-Mobbing-Regelungen im derzeitigen Rechtsbestand auf – von den Bestimmungen des ABGB, des Angestelltengesetzes und des Gleichbehandlungsgesetzes betreffend die Arbeitsverhältnisse über das durch die 2.Dienstrechts-Novelle 2009 eingeführte Mobbingverbot im BDG bis hin zu einzelnen im StGB festgelegten Tatbeständen – und hebt überdies die im Schulbereich seit 2007 laufende Initiative „Weiße Feder“ zur Gewaltprävention und Sensibilisierung hervor, berichtet Parlinkom.
Mit Nachdruck weise der Bericht auch darauf hin, dass sämtliche Regelungen auch für Sachverhalte anwendbar sind, die sich im Internet ereignen und damit den Bereich des „Cyber-Mobbings“ betreffen.
Bedarf wird weiter geprüft
Aus der bestehenden Rechtslage ergebe sich bereits ein breites Spektrum an Anknüpfungspunkten, sodass derzeit kein Ergänzungsbedarf an weiteren Bestimmungen, insbesondere nicht an einem „Anti-Mobbing-Gesetz“ bestehe, heißt es zusammenfassend im Bericht. Die Bundesregierung werde dem Themenbereich Mobbing aber weiterhin besondere Aufmerksamkeit widmen und bei tatsächlich vorliegendem Bedarf weitergehende Maßnahmen prüfen.
Link: Parlinkom