31. Aug 2011   Recht

Härtetest für die neue Kronzeugen-Regelung: Wiener Kammer-Vize Stefan Prochaska informiert auf Facebook

Stefan Prochaska © PPH

Wien. In den aktuellen Verfahren um angebliche Fälle von Kursmanipulation bzw. möglicher Bestechung rund um die Telekom Austria werden alle Register gezogen: Stefan Prochaska, Anwalt eines früheren Telekom Austria-Managers, hat für seinen Klienten bekanntlich die Kronzeugenregelung in Anspruch genommen.

Potenziellen künftigen Interessenten an der Regelung gibt Prochaska, auch Vizepräsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, über Facebook nähere Auskünfte. Unterdessen will die Telekom Austria laut Medienberichten einen internationalen „Korruptionsjäger“ installieren – nach dem Muster des deutschen Siemens-Konzerns.

Der seit Jahresanfang 2011 in Kraft befindliche und vorerst auf eine Testphase von sechs Jahren befristete §209a StPO regelt den „Rücktritt von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft“. Wie Prochaska der Social-Media-Welt mitteilt, lauten einige der Kernpunkte:

  • Um Kronzeuge zu werden, muss man Informationen preisgeben, welche die Aufklärung eigener und fremder Straftaten entscheidend fördern, wobei die Frage des „entscheidenden Förderns“ vom Staatsanwalt beurteilt wird. Entscheidend könnte z.B. die Ausforschung eines Bandenchefs sein.
  • Es ist nicht ausreichend, nur eigene Straftaten zu gestehen.
  • Der Kronzeuge geht nicht straffrei aus; ihm droht zumindest eine Geldbuße; er haftet auch weiterhin für von ihm angerichtete Schäden.
  • Bei Tötungs- und Sexualdelikten ist ein Kronzeugen-Status ausgeschlossen

Der Kronzeuge berichtet dementsprechend u.a. über angebliche Kursmanipulationen bei der Telekom Austria und die Mitwisserschaft bzw. Zahlungen an Politiker. Im Gegenzug erhofft er sich Strafminderung. Ob sein Kronzeugen-Status von der Staatsanwaltschaft anerkannt wird, ist zur Stunde nicht bekannt. Die Telekom Austria bzw. die Beschuldigten wiederum weisen die Vorwürfe zurück; für sie alle gilt die Unschuldsvermutung.

Wie Medien berichten, plant die Telekom Austria nun einen ungewöhnlichen Schritt: bei einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am kommenden Freitag soll beschlossen werden, die interne Task-Force zur Aufarbeitung der Affäre um international renommierte „Korruptionsjäger“ zu erweitern. Dabei nimmt man sich anscheinend den deutschen Siemens-Konzern zum Vorbild, der jahrelang in einer Korruptionsaffäre versunken war.

Link: PHH Rechtsanwälte (Facebook)

 

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