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Recht

Wettbewerbsbehörde will Kartellsünder selbst verurteilen können: Derzeit dauern Verfahren bis zu sieben Jahre

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Wien. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ist besorgt über die lange Dauer der Gerichtsverfahren, die sie gegen mutmaßliche Kartellsünder vor dem Kartellgericht angestrengt hat: So ist etwa der Haftungsverbund der Sparkassen bereits seit sieben Jahren gerichtsanhängig, ohne dass bisher ein Urteil gefallen wäre.

Auch über das „Pressegrosso“ (Zeitungsvertrieb) grübelt das Kartellgericht seit dem Jahr 2007; Installateure und Flüssiggas-Lieferanten sind seit 2009 anhängig und die seinerzeit medial viel beachtete Frage, ob es ein Spediteurskartell gibt, immerhin seit eineinhalb Jahren.

So lange Verfahren gefährden die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, warnt die BWB. Eine aus ihrer Sicht rechtsstaatlich klare Lösung lautet: Sie will selbst die Urteile in 1. Instanz fällen können. Das ist in der EU üblich – etwa beim deutschen Bundeskartellamt oder beim britischen Office of Fair Trading. Auch die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) könne in 1. Instanz selbst entscheiden.

Zu konstatieren sei, dass die durch Anträge der BWB ausgelösten Verfahren vor dem Kartellgericht sich derzeit „oft über Jahre hinziehen“, ohne dass für die überlange Verfahrensdauer in jedem Fall nachvollziehbare Gründe auszumachen wären, heißt es bei der BWB.

In den oft sehr prominenten Kartellfällen geht es um sehr spezifische ökonomische Fragestellungen; daher braucht das Kartellgericht viel Zeit zur Urteilsfindung. Derzeit laufen Gespräche mit dem Justizministerium, um eine gangbare Lösung für diese Problematik zu finden – etwa indem die Bundeswettbewerbsbehörde zur Entscheidungsinstanz aufgewertet wird, so ein BWB-Sprecher gegenüber Recht.Extrajournal.Net. Man sei optimistisch, eine solche Lösung bald zu finden.

Etwaige Interessenkonflikte innerhalb der Behörde könnten beispielsweise dadurch entschärft werden, dass „Chinese Walls“ zwischen den anklagenden und den urteilenden Mitarbeitern innerhalb der BWB aufgerichtet werden, heißt es.

Beispiele für Verfahrensdauern (Quelle: BWB-Jahresbericht 2010)

  • Haftungsverbund (Erste/Sparkassen): anhängig seit 2004
  • Pressegrosso: anhängig seit April 2007
  • Radiusklausel Linz (dritte Antragsteller): anhängig seit Mai 2007
  • Constantin: anhängig seit 2008
  • Radiusklausel Salzburg (dritte Antragsteller): anhängig seit September 2008
  • Installateure: anhängig seit Juni 2009
  • Flüssiggas: anhängig seit August 2009
  • Speditionskartelle: anhängig seit Februar 2010
  • Zuckerkartell: anhängig seit September 2010
  • RCA: anhängig seit Dezember 2010

Link: BWB

 

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