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Recht

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) aufrüsten

Reinhold Mitterlehner © Thule G. Jug / BMWFJ

Wien. Österreichs Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) soll Kartellsünder selbst strafen dürfen, statt wie bisher schon in erster Instanz langjährige Prozesse ausfechten zu müssen: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will die BWB mit härteren Sanktionsmöglichkeiten aufrüsten.

Derzeit leidet die Behörde u.a. darunter, das Prozesse vor dem Kartellgericht teilweise bis zu sieben Jahre anhängig sind, ohne dass wenigstens ein Urteil 1. Instanz gefallen wäre, wie Recht.Extrajournal.Net bereits berichtet hat.

Wie Mitterlehner in seinem aktuellen Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs ausführt, sei das Ziel eine Wettbewerbsrechtsnovelle, mit der die BWB aufgewertet wird. Reformen seien wichtig für eine aktive Standortpolitik Österreichs, die etwa die Ansiedlung von Headquarters internationaler Konzerne begünstige, so Mitterlehner bei der Veranstaltung „Headquarters Dialog“ gestern im Ministerium.

Konkret will der Wirtschaftsminister nun die weisungsfreie BWB stärken, indem u.a. ihre Ermittlungsbefugnisse an die der EU-Kommission angeglichen werden, Auskunftsverlangen mit Bescheidkraft durchgesetzt werden können und Sanktionierungsmöglichkeiten offenstehen. Darüber hinaus fordert Mitterlehner laut einer Aussendung, dass künftig auch die EU-Kommission als Wettbewerbshüterin noch aktiver werden soll.

Mitterlehner will zudem den Wettbewerb bei Infrastrukturdienstleitungen erhöhen, zum Beispiel im Gasbereich, der aktuell durch die EU-Kartelluntersuchungen, die auch Russlands Gasriesen Gazprom als Hauptlieferanten Europas involvieren, medial stark beachtet wird.

Mitterlehner: „Wir sind zuversichtlich, dass wir noch im Herbst eine Einigung mit der Opposition über die Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes erzielen. Damit schaffen wir mehr Wettbewerb und verbessern die Kundenrechte durch einen leichteren Lieferantenwechsel. Weiters erhält die E-Control zusätzliche Überwachungsbefugnisse.“

Im Standortwettlauf

Mitterlehner reagiert damit auf die 2011 veröffentlichten internationalen Wettbewerbsrankings, wie es in der Aussendung heißt: „Wir haben uns einen Wachstumsvorsprung erarbeitet, müssen aber trotzdem stärker reformieren und Defizite aufarbeiten. Nur so können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig absichern und sind auch für die erwartete Konjunkturabkühlung besser gerüstet.“

Konkret will Mitterlehner laut Maßnahmenpaket außerdem die Steuer- und Abgabenbelastung verringern, Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses treffen und Österreichs Auslandsimage verbessern.

Zwecks Verwaltungseffizienz und leichterem Wirtschaften setzt sich Mitterlehner weiters dafür ein, dass „die letzten Hürden bei der Umsetzung der GmbH-Reform“ möglichst rasch genommen werden, wie es heißt: Ziele seien die Herabsetzung des Mindeststammkapitals von 35.000 auf 10.000 Euro sowie weitere Erleichterungen für Unternehmen – zum Beispiel niedrigere Kosten für Notariatsakte und Veröffentlichungen. Darüber hinaus werde eine Novelle der Gewerbeordnung erarbeitet, die Wettbewerbsbeschränkungen weiter abbauen sowie unternehmerisches Denken und Handeln fördern soll.

 

 

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