05. Okt 2011   Recht

Finanzministerin Maria Fekter diskutierte bei KPMG brisante Fragen zur Schuldenkrise

Rothensteiner, Polster, Muhm, Fekter, Felderer, Nikbaksh, Zehetner © KPMG / Marcell Nimführ

Wien. Die globale Wirtschaftskrise hält die Welt seit drei Jahren in Atem. „Wer bezahlt die Rechnung?“ war die Frage bei einer Podiumsdiskussion der KPMG.

Eine hochkarätige Expertenrunde suchte Antworten: Finanzministerin Maria Fekter, IHS-Direktor Bernhard Felderer, RZB-General Walter Rothensteiner, Immofinanz-CEO Eduard Zehetner und der Direktor der AK Wien, Werner Muhm. Mit über 100 Entscheidungsträgern der Wirtschaft wurde über Euro- und Wirtschaftskrise diskutiert.

Die Frage, wer letztendlich die Rechnung der Krise präsentiert bekommt, war Diskussionsinhalt der KPMG Veranstaltung. Der Abbau des Schuldenberges, Euro-Bonds und eine mögliche „Reichensteuer“ waren dabei die Hauptthemen.

Heftige Diskussionen um die „Reichensteuer“

Finanzministerin Maria Fekter warf die Frage auf, wie viele sogenannte „reiche“ Personen man durch eine Anhebung der Spitzensteuersätze aus Österreich vertreiben würde und was das für volkswirtschaftliche Auswirkungen auf den Unternehmensstandort Österreich hätte: „Wenn wir von den oberen zehn Prozent nur die Hälfte durch unattraktive Besteuerungen vertreiben würden, hätten wir einen Steuerentfall von elf Milliarden Euro“, rechnet die Finanzministerin vor. „Wir langen im internationalen Vergleich bei den Reichen ohnehin sehr stark hin. Ich plädiere für ein Steuersystem, das volkswirtschaftlich klug ist und nicht aus der Neiddebatte geboren wurde. Neid ist ein schlechter Ratgeber in puncto Steuern. Wir müssen wohlhabende Menschen dazu bewegen in Österreich zu bleiben und nicht abzuwandern.“

Werner Muhm, Direktor der Wiener Arbeiterkammer, hingegen steht einer sogenannten „Reichensteuer“ durchaus positiv gegenüber. „Arbeit wird in Österreich zu hoch besteuert, Reiche zahlen im internationalen Vergleich hierzulande zu wenig Steuern. Ich befürworte jedenfalls einen höheren Beitrag der Reichen und eine Finanztransaktionssteuer. Damit könnten wir auch die preistreibende Spekulationslust bremsen“ macht Muhm deutlich.

Entlastung des Mittelstandes

Beim Thema Steuern sind sich Werner Muhm und Finanzministerin Fekter in einem Punkt einig: Der Mittelstand muss entlastet werden.

„Die Finanzkrise und die Entwicklung an den Börsen darf nicht zum Vorwand genommen werden, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihren Anteil am Aufschwung zu verweigern. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben zur Rettung der Betriebe in der Krise auf viel verzichtet. Und sie leiden auch unter dem starken Preisauftrieb. Eine Stärkung der Kaufkraft würde wiederum auch die Wirtschaft stärken“ erklärt Muhm.

„Wir haben in der Einkommensteuer eine Fülle von Sonderbestimmungen, die unübersichtlich, historisch gewachsen, aber volkswirtschaftlich nicht mehr erklärbar sind. Es ist höchste Zeit, hier zu entrümpeln“, so Finanzministerin Maria Fekter. „Mein Motto: ´einfacher, weniger, leistungsgerechter` legt einen klaren Schwerpunkt auf die Entlastung der Familien und des Mittelstands.

Staatsverschuldung als Herausforderung

Für IHS-Chef Bernhard Felderer steht fest, dass die notwendige Reduktion der Staatsverschuldung auf 60 Prozent mit den jetzt geplanten Einnahmen und Ausgaben innerhalb eines Jahrzehnts nicht machbar sein wird. „Zwar stehen wir in Europa vor einer Abschwächung der Konjunktur, das größere Problem ist jedoch die hohe Staatsverschuldung und der Verlust des Vertrauens der Finanzmärkte in die Handlungsfähigkeit europäischer Regierungen.“ Eine Möglichkeit der hohen Schuldenquote zumindest etwas entgegenzuwirken wäre für Felderer die Einsparung bei Förderungen: „In Österreich wird alles gefördert, das müssen wir einstellen.“

Eduard Zehetner sieht den Ball zur Lösung der Probleme eindeutig bei der Politik. „In Österreich haben wir kein Sanierungsproblem sondern ein Optimierungsproblem, und das auf hohem Niveau.“ Für den Immofinanz-Vorstand scheitert die heimische Politik bereits an dem von ihm so benannten „Drei-Prozent-Problem“ (Staatseinnahmenquote vs. Staatsausgabenquote). „Eine dreiprozentige Kostensenkung würde in einem Unternehmen in der Krise gar nicht erst diskutiert werden. Die Politik hingegen scheitert bereits an der Definition des Ziels an sich.“ Sicher sei, dass eine Einsparung nur der erste Schritt ist. Weiters müssten natürlich strategischen Fragen wie z.B. Pensionen, Hochschulen, Forschung etc gelöst werden „um mittelfristig unsere Konkurrenzfähigkeit nicht zu verlieren“.

Für und Wider der Euro-Bonds

Diskutiert wurde auch darüber, wie realistisch Euro-Bonds sind. Für die Finanzministerin sind Euro-Bonds kein Allheilmittel. „Erst wenn die Zone wieder stabil ist, kann man über Eurobonds diskutieren. Allerdings braucht man dann vermutlich keine mehr, da ohnehin alle Länder wieder stabil wären.“ Auch für RZB-Chef Walter Rothensteiner sind Euro-Bonds aktuell keine Alternative. Allerdings hält er diese mittelfristig durchaus für sinnvoll, da die Märkte dadurch liquider wären. „Mittelfristig wären Euro-Bonds für die sechs stabilen Triple-A Länder durchaus denkbar“ schließt Rothensteiner.

Unter den über hundert Gästen befanden sich u.a. Johannes Attems (Österreichische Kontrollbank), Andreas Grünbichler (Wüstenrot Versicherungs AG), Gottwald Kranebitter (Hypo Alpe Adria Bank AG), Robert Lasshofer (Wiener Städtische Versicherung AG), Günther Leonharsberger (Österreichische Industrieholding AG) und Erich Hampel (Unicredit Bank Austria AG).

Link: KPMG

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