12. Okt 2011   Recht

Wiens Anwälte fordern Gebührensenkung, neues Mietrechtsgesetz und verhandlungsfreie Zeit

Beatrix Karl © BMWF Christian Jungwirth

Wien. Justizministerin Beatrix Karl folgte unlängst einer Einladung der Rechtsanwaltskammer Wien zum 3. Wiener Rechtssalon und diskutierte mit Vertretern aus Justiz und Politik die künftigen Schwerpunkte in der Justizpolitik.

Obwohl Österreichs Justiz, was Dauer und Effizienz der Zivilrechtsverfahren betrifft, bei Studien regelmäßig unter den Top-Nationen liegt, lassen einzelne strafrechtliche Verfahren derzeit das Vertrauen in die Justiz leiden, so Karl. Sie kündigt erste Maßnahmen an: bessere Rahmenbedingungen für Staatsanwälte, verstärkte Wirtschaftskompetenz durch den Einsatz von Experten sowie intensivere Teamarbeit.

„Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass gegen rechtswidrige Verhaltensweisen vorgegangen wird und das Rechtssystem einwandfrei funktioniert“, so die Justizministerin.

In der Diskussion wurden aktuelle Themen wie das neue Budgetbegleitgesetz, das Lobbyinggesetz, das Wiederinkrafttreten der verhandlungsfreien Zeit an den Gerichten wie auch das neue Mietrechtsgesetz erörtert. Im Zusammenhang mit dem neuen Budgetbegleitgesetz wurde die Senkung der Kopiergebühren begrüßt, auf Unverständnis stieß jedoch die Gebühr von 0,30 Euro je Seite, wenn diese ein Rechtsanwalt selbst kopiert.

Fehlen des elektronischen Aktes bemängelt

Unerklärlich war dem Publikum zudem das Fehlen des elektronischen Aktes, wie er den Staatsanwälten bereits zur Verfügung steht. Dies würde sowohl Kosten als auch Zeit ersparen, heißt es in einer Aussendung.

Ebenfalls diskutiert wurde eine mögliche Veränderung in der Struktur der Bezirksgerichte. Eine Zusammenlegung könnte eine schnellere Abwicklung unterstützen und die notwendige Teamarbeit unter den Richtern fördern, habe jedoch auch längere Anfahrtswege für die involvierten Parteien zur Folge.

Gastgeber Michael Auer zur Veranstaltung: „Es freut mich, dass Justizministerin Beatrix Karl der Einladung gefolgt ist und mit uns über die künftigen Schwerpunkte und notwendige Reformen in der österreichischen Justizpolitik diskutiert hat. Die angeregte Debatte zeigt, wie notwendig Reformen sind. So müssen speziell im Bereich des Mietrechtes die politischen Hürden dringend überwunden werden, um endlich ein neues Gesetz zu etablieren.“

Debatte um Wiedereinführung der verhandlungsfreien Zeit

Debattiert wird weiterhin heftig über die bereits abgeschaffte verhandlungsfreie Zeit. „Es zeigt sich heute schon, dass die Abschaffung der verhandlungsfreien Zeit keine Kostenersparnis und auch keine schnelleren Verfahren gebracht, sondern nur zu viel Verwirrung und Mehrarbeit geführt hat. Wir fordern daher, die verhandlungsfreie Zeit vor dem nächsten Sommer wieder einzuführen“, so Auer.

Unter den Gästen waren unter anderem die Sektionschefs Georg Kathrein, Constanze Kren und  Christian Pilnacek, Irmgard Griss (Präsidentin des OGH), Ronald Rohrer (Vizepräsident des OGH), Brigitte Bierlein (Vizepräsidentin des VfGH), Marlene Perschinka (Präsidentin des LG ZRS Wien), die Gerichtsvorsteherinnen Martina Arneitz und Beatrix Engelmann, Ludwig Bittner (Präsident der Österreichischen Notariatskammer), Rupert Wolff (Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages), Michael Schwarz (Präsident der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich) und  Klaus Hoffmann (Ehrenpräsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages).

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