10. Nov 2011   Recht

Justizministerin Beatrix Karl findet Österreichs Justiz flott, will aber mehr Wirtschafts-Know-how

Beatrix Karl © ÖVP

Wien. Der Budgetausschuss im Parlament hat gerade über das Kapitel Justiz beraten, wobei Justizministerin Beatrix Karl den Abgeordneten Rede und Antwort stand. Es ging u.a. um die neue Staatsanwaltschaft für die Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA), die Personalsituation im Justizbereich, den elektronischen Hausarrest, Opferschutz, Bewährungshilfe und Konsumentenschutz, so Parlinkom.

Bedrohliche Statistik am Rande: Die neuen Zutrittskontrollen an den Gerichten haben bisher zur Abnahme von 374 Schusswaffen und rund 150.000 sonstigen gefährlichen Gegenständen geführt, so Karl.

Justizministerin Karl zeichnete insgesamt ein positives Bild der österreichischen Justiz im europäischen Vergleich, heißt es: International gesehen steige Österreichs Justiz sehr gut aus, schickte Karl auf Fragen des Abgeordneten Heribert Donnerbauer (ÖVP) voraus. So liege Österreich etwa bei der Verfahrensdauer unter den Top 5 aller Mitgliedstaaten des Europarats, die Verfahrenseffizienz durch IT-Einsatz und elektronischen Rechtsverkehr, insbesondere im Bereich von Firmenbuch und Grundbuch, gelte europaweit als wegweisend.

Die Gerichtsgebühren, die von Abgeordnetem Wolfgang Zinggl (Grüne) als zu hoch kritisiert wurden, seien im internationalen Vergleich niedriger als vielfach angenommen, eine Reduktion sei daher nicht geplant. Als unangemessen hoch stufte Karl allerdings die Kopierkosten ein, kündigte aber eine Halbierung im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes an.

Die von Donnerbauer thematisierten Veröffentlichungspflichten in der Wiener Zeitung sollten nach Meinung der Ministerin „neu bewertet“ werden, wobei sie auf Bewegung im Zuge der GmbH-Reform hoffte. Klar war für Karl, dass diese Pflichtveröffentlichungen Kosten erzeugen, die im Zeitalter des Internets nicht mehr angemessen erscheinen.

Dem Abgeordnetem Peter Fichtenbauer (FPÖ) gegenüber teilte Karl mit, dass sich die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) mit 3,5 Mio. € zu Buche schlagen wird. Von den 21 dafür vorgesehenen Planposten habe man bisher aber nur 15 besetzen können, nun werde u.a. versucht, Personal von der Rechtsanwaltschaft „abzuwerben“. Das Personalproblem erklärte die Ministerin vor allem mit dem Umstand, dass bei der WKStA nicht nur juristisches, sondern auch entsprechendes wirtschaftliches Know-how gefragt ist. Deshalb werden der neuen Staatsanwaltschaft, wie sie ankündigte, nun auch zusätzlich sechs Wirtschaftsexperten aus den Bereichen der Steuerberatung, des Controllings von Unternehmen und der Nationalbank zur Verfügung gestellt.

Die Aus- und Weiterbildung der RichterInnen und StaatsanwältInnen, für die der Entwurf 1,1 Mio. € vorsieht, laufe vor allem darauf hinaus, die Wirtschaftskompetenz zu stärken. Karl wies in diesem Zusammenhang auf die nunmehr bestehende Möglichkeit hin, ein fünfmonatiges Praktikum in der Wirtschaft zu absolvieren.

Spielt die Behörde Wikileaks?

Das so genannte „Whistleblowing“, das Abgeordneter Johannes Jarolim (SPÖ) im Zusammenhang mit Korruptionsbekämpfung und Kronzeugenregelung zur Sprache brachte, hielt Karl für eine zielführende Maßnahme, um die Kommunikation zwischen der Behörde und dem anonymen Hinweisgeber zu ermöglichen und dabei auch eine Vertrauensbasis aufzubauen. Sie kündigte die Erprobung eines derartigen Modells an und wies auf diesbezügliche positive Erfahrungen in Deutschland hin.

Was den elektronischen Hausarrest durch die Fußfessel anbelangt, so berichtete Karl, dass bisher 455 Personen diese Art der Haft zu Hause bzw. an Arbeitsstätten absolviert hätten; es habe an den insgesamt 40 000 Hafttagen keinerlei sicherheitsrelevante Vorfälle wie Fluchten gegeben. Die Einführung des Systems habe 200.000 € gekostet, pro Person und Tag würden 4,50 € an Kosten anfallen. Karl kalkulierte die bisher mit dem elektronischen Hausarrest verbundenen Einsparungen für die Justiz mit rund 4 Mio. €.

Für die Vereinssachwalterschaft werden nach Angaben Karls im nächsten Jahr 29,735 Mio. € zur Verfügung stehen. Um allerdings den dringendsten Bedarf abzudecken, sei eine Verdoppelung der Kapazitäten notwendig. In Sachen Opferschutz qualifizierte Karl die psychosoziale und juristische Prozessbegleitung durch die derzeit 44 Opferhilfeorganisationen als Erfolg. Sie kündigte in diesem Zusammenhang einen Pilotversuch eines Modells an, das speziell auf Vorschulkinder ausgerichtet ist und ein kindgerechtes Verfahren sicherstellen soll, bei dem besonders ausgebildete Sachverständige als Tandem das Kind abseits des Gerichtssaals befragen.

Gegenüber Abgeordnetem Johann Maier (S), der Konsumentenschutzfragen aufwarf, wies Karl auf die für spätestens bis Ende 2012 anvisierte Umsetzung der EU-Verbraucherschutzrichtlinie hin, die auch eine Button-Lösung zur Bekämpfung der Internet-Abzocke enthalte.

Vom Vorschlag der Einführung eines weisungsungebundenen Bundesstaatsanwalts war die Justizministerin „nicht überzeugt“. Sie könne darin keine wirkliche Verbesserung erkennen, sagte sie auf Fragen des Abgeordneten Johannes Jarolim (SPÖ).

Mehr Sicherheit bei Gericht

5 Mio. € sind 2012 für die Errichtung von Zutrittskontrollen in den Gerichten vorgesehen, die von Abgeordnetem Johannes Hübner (FPÖ) angesprochen wurden. Das System soll Schritt für Schritt umgesetzt werden und alle Gerichte erfassen, unterstrich Karl. Bei den bisherigen Kontrollen seien 374 Schusswaffen, 39,862 Hieb- und Stichwaffen sowie 111.020 sonstige gefährliche Gegenstände abgenommen worden. Dies allein zeige schon, wie wichtig Zutrittskontrollen sind, sagte sie.

Die Höhe der Rücklagen ihres Ressorts bezifferte Karl schließlich mit 51,7 Mio. €. Teile davon würden zur Bedeckung des Mehrbedarfs für die neue Justizanstalt in Salzburg, zur Finanzierung von Investitionen in die Strukturverbesserung oder etwa für die Stärkung der Vereinssachwalterschaften aufgewendet werden.

Insgesamt sind für die Justiz im Jahr 2012 rund 1,186 Mrd. € veranschlagt, man rechne mit Einnahmen in der Höhe von rund 812 Mio. €.

Link: Parlamentskorrespondenz

 

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