Antwerpen/Brüssel/Wien. ÖRAK-Vizepräsidentin Dr. Marcella Prunbauer-Glaser wurde zur Präsidentin des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) in Brüssel gewählt. Sie wird damit ab 2012 zur Spitzenvertreterin von mehr als einer Million Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus 42 europäischen Ländern.
Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sieht sie als ihr wichtigstes Projekt an; Beeinträchtigungen seien durch Maßnahmen im Gefolge der Finanzkrise zu erwarten.
Die 53jährige Wiener Rechtsanwältin Marcella Prunbauer- Glaser wurde im Rahmen der CCBE-Plenarversammlung in Antwerpen am Samstag einstimmig gewählt. Sie wird ihr Amt als Nachfolgerin des Belgiers Georges-Albert Dal mit 1. Jänner 2012 antreten, heißt es in einer Aussendung. Die CCBE-Präsidentschaft, die im Jahr 2001 mit dem jetzigen ÖRAK-Präsidenten Rupert Wolff erst einmal ein Österreicher inne hatte, wechselt jährlich.
Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) mit Sitz in Brüssel wurde 1960 bereits drei Jahre nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet und ist das von den Europäischen Institutionen anerkannte, anwaltliche Sprachrohr Europas. Zu den wichtigsten Aufgaben des CCBE gehören die Verteidigung und Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der demokratischen Werte in Europa, wie etwa der Zugang zum Recht und die Einhaltung der Grundrechte. Auch die Mitgestaltung der Rahmenbedingungen zur grenzüberschreitenden Ausübung des Rechtsanwaltsberufes und die Sicherung der anwaltlichen Kernprinzipien (Unabhängigkeit, Verschwiegenheit, Freiheit von Interessenskollisionen) zählen zu den vordringlichen Anliegen des CCBE.
In Wahrnehmung seiner Aufgaben werde der CCBE von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament regelmäßig eng in die Erarbeitung bestimmter EU-Richtlinien eingebunden, heißt es weiter.
Auswirkungen der Finanzkrise
In einer Reaktion bedankte sich die neu gewählte Präsidentin bei den Delegierten für das ihr entgegengebrachte Vertrauen in einer von Krisen gebeutelten Zeit. Die größte Herausforderung für ihre bevorstehende Amtszeit sieht sie in der Bewältigung der europäischen Finanzkrise und insbesondere deren Auswirkungen auf die Justizsysteme der europäischen Staaten.
„Vor allem in jenen Staaten, die Finanzhilfe benötigen und unter Beobachtung der Troika stehen, sind staatliche Eingriffe in die Berufsausübung und Selbstverwaltung der Rechtsanwälte zu befürchten“, warnt Prunbauer-Glaser. Außerdem sei zu befürchten, dass die Justizsysteme angesichts der Finanzkrise mehr und mehr unter budgetären Druck geraten. Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sei das wohl wichtigste Projekt ihrer Amtszeit.
„Auch im Bereich der Grundrechte ist eine Stärkung nur auf europäischer Ebene zu bewerkstelligen“, so Prunbauer-Glaser. Die von Justizkommissarin Viviane Reding angekündigte, notwendige Modernisierung des Datenschutzrechtes sei in diesem Zusammenhang genauso zu begrüßen, wie der beabsichtigte Ausbau der Beschuldigtenrechte im Strafverfahren.
Erfreut über die Bestellung Prunbauer-Glasers zur CCBE-Präsidentin zeigt sich ÖRAK-Präsident Wolff: „Es macht mich stolz, dass Österreichs Anwaltschaft bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit den Präsidenten stellt.“
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