25. Jan 2012   Recht

Urheberrecht: Künstler und Verwertungsgesellschaften fordern Reform und Einführung der Festplattenabgabe

Krausz, Echerer, Ruiss, Kos, Straub ©APA-Fotoservice/Hautzinger

Wien. Die Debatte um ein dem Internet-Zeitalter angemessenes Urheberrecht ist um einen ungewöhnlichen Akteur reicher: Mit der neuen Initiative „Kunst hat Recht.“ fordern Künstler unterstützt von Rechte-Verwertungsgesellschaften wie austro mechana von der Regierung eine Reform des Urheberrechts in ihrem Sinne. Ein Schulterschluss dieser Art ist in Österreich bisher einzigartig, so Autor und Mit-Initiator Gerhard Ruiss.

Der Einkommensverlust durch unbezahlten Konsum von Musik, Filmen, Bildern und Texten habe „für viele Kunstschaffende in Österreich ein existenzbedrohendes Ausmaß erreicht“, so die Künstler in einer Deklaration. Sie erhoffen sich von der umstrittenen Festplattenabgabe Abhilfe.

Mit der Initiative „Kunst hat Recht.“ würden daher Künstler aller Sparten gemeinsam für ihre Rechte als Urheber mobil machen, heißt es: Zur Entwicklung eines zeitgemäßen Urheberrechts fordern sie die Einsetzung einer Regierungskommission. Weiters fordern sie von den Regierungsparteien ein „Bekenntnis zur Festplattenabgabe, die den KünstlerInnen als Ausgleich für Privatkopien zehn Mio. Euro bringen soll“.

Diese Abgabe wurde bereits vor Jahren von den Verwertungsgesellschaften vehement gefordert und schließlich auch eingeklagt: sie soll die schwindenden Einnahmen durch die bestehende Abgabe auf leere Audiokassetten ersetzen. Derzeit ist sie Gegenstand eines Gerichtsverfahrens, das vorrausichtlich heuer vor den Obersten Gerichtshof (OGH) gehen wird; bis jetzt wurde die Forderung der Verwertungsgesellschaften auf Einhebung von den österreichischen Gerichten abschlägig beurteilt.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, drohen die Künstler mit Protesten – so soll etwa der Nationalfeiertag boykottiert werden, was Verhandlungen immerhin bis Oktober 2012 Spielraum lässt. Als Initiatoren der Initiative werden u.a. genannt: Andy Baum (Sänger), Mercedes Echerer (Schauspielerin), Michael Kos (Bildhauer), Danny Krausz (Spielfilmproduzent), Christof Straub und Edina Thalhammer von „Papermoon“, Autor Gerhard Ruiss, Regisseur Harald Sicheritz, Komponist Johannes Maria Staud und Bildhauerin Ulrike Truger.

Die Initiative wird von folgenden Organisationen unterstützt (alle Rechteverwerter):

  • AKM Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger
  • austro mechana Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanischmusikalischer Urheberrechte
  • LITERAR MECHANA Wahrnehmungsgesellschaft für Urheberrechte
  • VBK Verwertungsgesellschaft Bildende Kunst, Fotografie und Choreografie
  • LSG Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten
  • VAM Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien

Gegner der geforderten Festplattenabgabe sind u.a. Elektronikhändler und Internet Service Provider; auch Wirtschafts- und Arbeiterkammer haben sich dagegen ausgesprochen.

Link: Kunst hat Recht.

 

    Weitere Meldungen:

  1. Grünes Licht für 3. Piste: Gericht erteilt Auflagen
  2. Pflegeregress fällt: Mehr Heimbewohner, ärmere Städte?
  3. Eversheds Sutherland eröffnet drei neue Büros
  4. OGH: Kann eine unversperrte Tür Menschen einsperren?